Ständeratskommission für Status quo bei Nationalbank-Ausschüttungen

Die zuständige Ständeratskommission will die Ausschüttungspolitik der Nationalbank nicht antasten. Sie hat einen Antrag abgelehnt, der die Beiträge an den Bund und die Kantone verstetigen wollte.

Die Gewinnvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regelt die Höhe der jährlichen Ausschüttungen an Bund und Kantone jeweils über einen gewissen Zeitraum. Aus dem Anlagegewinn konnte die SNB bisher fast jedes Jahr einen grossen Betrag an Bund und Kantone ausschütten.

2020 erhielten Bund und Kantone 4 Milliarden Franken, 2021 und 2022 sogar 6 Milliarden Franken. 2023 stoppten die Zahlungen abrupt, es kam zu einer Nullrunde. 2024 werden Bund und Kantone erneut kein Geld erhalten.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) will am aktuellen Modell festhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie lehnte einen Bericht zur Anpassung der Ausschüttungspolitik der SNB mit 8 zu 5 Stimmen ab.

Die Befürworter einer Reform wollten eine stabile Gewinnverteilung an Bund und Kantone gewährleisten. Aus ihren Augen gäbe es noch Spielraum, um die Ausschüttungen der SNB verbindlich zu bestimmen und zu stabilisieren.

In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die aktuelle Ausschüttungspolitik jedoch zufriedenstellend und bedarf keiner Änderung, wie es hiess. Der extremen Volatilität der Gewinne und Verluste der SNB müsse Rechnung getragen werden. «Die Nationalbank darf nicht zu einer Zahlung gezwungen werden, wenn sie ein Defizit macht.»

Die Mehrheit wies gemäss Mitteilung zudem darauf hin, dass der Auftrag der SNB in erster Linie darin bestehe, die Geld- und Währungspolitik des Landes zu führen und dabei vorrangig für Preisstabilität zu sorgen, und dies in völliger Unabhängigkeit.