Telekom darf Angebot «StreamOn» in jetziger Form nicht weiter betreiben

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stufte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Teile des Angebots als rechtswidrig ein und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Telekom hatte ursprünglich gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Sie erklärte am Montag, das Urteil nun prüfen zu wollen. (Az. 13 B 1734/18)

«StreamOn» ist ein Zusatzangebot für Telekom-Mobilfunkkunden, mit denen diese unter anderem Musik und Videos ausgewählter Partner streamen und Spiele spielen können, ohne dass diese Nutzung auf das im Vertrag vereinbarte Datenvolumen angerechnet wird. Zu den Partnern gehören unter anderem die Anbieter Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken einiger TV-Sender.

Allerdings sieht die Telekom bei bestimmten Tarifen eine Begrenzung der Bandbreite für Videostreaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde vor, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht ausreicht. Ausserdem ist die Nutzung nur innerhalb Deutschlands vorgesehen, weshalb der Datenverkehr bei einer Nutzung im Ausland auf das gebuchte Datenvolumen angerechnet wird.

Die Bundesnetzagentur untersagte der Telekom Ende 2017 deshalb die Nutzung des Angebots in dieser Form. Sie verwies auf den europarechtlich geltenden Grundsatz der Netzneutralität und auf die europäischen Regeln zum Roaming, die für Dienste im Ausland ein zusätzliches Entgelt verbieten. Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nun lehnte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom ab.

Wie bereits die erste Instanz verwies auch das Oberverwaltungsgericht auf das Gebot der Netzneutralität, wonach Anbieter von Internetzugangsdiensten den Datenverkehr für alle Nutzer gleichbehandeln müssen. Das sieht das Gericht bei «StreamOn» nicht umfassend gegeben. Ausserdem verletze die Telekom die europäischen Roaming-Regeln, indem die Nutzung des Angebots ausserhalb Deutschlands auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet werde. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar.

Die Telekom selbst erklärte in ihrem Twitter-Account, sie werde nun prüfen, wie mit dem Urteil umzugehen sei. «Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen ermöglicht», hiess es weiter. Von der Rechtmässigkeit des Angebots sei die Telekom «weiterhin überzeugt». «StreamOn» werde weiterhin angeboten.