Trump erhöht mit Verbotsverordnung Druck für Verkauf von Tiktok
US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegen die chinesische Videoplattform Tiktok nochmal deutlich verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Chinesische Regierung spricht von «willkürlicher politischer Manipulation».
Trump unterzeichnete ein Dekret, das auf ein Verbot von Tiktok in anderthalb Monaten hinausläuft, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform bis dahin nicht verkauft haben. Die chinesische Regierung kritisierte den Schritt mit scharfen Worten. Tiktok kündigte an, sich mit rechtlichen Mitteln gegen das drohende Verbot zu wehren.
Durch Trumps am Donnerstag unterzeichnete Verordnung werden alle Geschäfte mit Tiktok und Bytedance nach Ablauf einer Frist von 45 Tagen verboten. Trump beschuldigt Bytedance, über die Plattform Spionage für Chinas Regierung zu betreiben. In der Verordnung heisst es, ein «aggressives Vorgehen» gegen die Inhaber von Tiktok sei zum Schutz der «nationalen Sicherheit» erforderlich.
Mit den Massnahmen werde auf einen «nationalen Notstand» in der Informations- und Kommunikationstechnologie reagiert, heisst es in der Verordnung weiter. Tiktok und WeChat fischten automatisch grosse Datenmengen ihrer Nutzer ab, darunter zu deren Internetaktivitäten und Aufenthaltsorten. Dies könne der chinesischen Kommunistischen Partei den Zugriff auf persönliche Daten von US-Bürgern ermöglichen.
Die Daten von Tiktok könnten potenziell auch dazu benutzt werden, die Aufenthaltsorte von Mitarbeitern der US-Bundesbehörden herausfinden, Material für Erpressungsversuche zusammenzustellen und Wirtschaftsspionage zu betreiben, wird in der Verordnung spekuliert.
Die chinesische Regierung reagierte scharf auf den Schritt Trumps. Es handle sich dabei um einen Akt der «willkürlichen politischen Manipulation und Unterdrückung», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Ein Verbot wäre demnach ein Nachteil für Nutzer und Unternehmen in den USA.
Tiktok kündigte an, gerichtlich gegen ein mögliches Verbot vorzugehen. Dazu will Tiktok nach eigenen Angaben «alle verfügbaren Mittel» einsetzen. Wenn die Videoplattform und deren Nutzer von der US-Regierung nicht «fair» behandelt würden, sollten dies die Gerichte in den Vereinigten Staaten tun.
Auch gegen das chinesische Onlinenetzwerk WeChat, das in den USA allerdings weitaus weniger genutzt wird als Tiktok, verhängte Trump die gleichen Massnahmen mit 45-Tage-Frist. WeChat gehört dem Tencent-Konzern. Der Kurs von Tencent an der Börse von Hongkong stürzte daraufhin ab.
Das US-Heimatschutzministerium, die US-Streitkräfte sowie die Verkehrssicherheitsbehörde TSA hatten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys bereits zuvor verboten. Der US-Senat verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach allen Regierungsmitarbeitern, Parlamentariern, Kongressmitarbeitern und Angestellten öffentlicher Unternehmen das Herunterladen und die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys verboten werden soll. Das Repräsentantenhaus - die andere Kongresskammer - hat über die Gesetzesvorlage aber noch nicht entschieden.
Trump hatte den Tiktok-Mutterkonzern Bytedance bereits in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt. So stellte er ein Ultimatum für den Verkauf von Tiktok bis zum 15. September. Der US-Softwareriese Microsoft befindet sich derzeit in Verhandlungen mit Bytedance über einen Aufkauf. Die Video-App wurde in den USA bereits rund 175 Millionen Mal heruntergeladen. Sie ist vor allem bei jungen Nutzern sehr beliebt. Bytedance bestreitet, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben.
