Wegen Coronavirus: Ladenbetreiber fürchten Konkurswelle
Das Parlament konnte sich nicht auf eine Lösung bei den Geschäftsmieten einigen. Betroffene Branchen befürchten wegen des Coronavirus viele Konkurse.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Problemen mit Geschäftsmieten muss weiterhin eine individuelle Lösung gesucht werden.
- Betroffene Branchen befürchten, dass es darum vermehrt zu Konkursen kommt.
Der Bundesrat liess als Massnahme gegen die Corona-Pandemie Läden und Restaurants schliessen. Diese konnten für die Mitarbeiter zwar Kurzarbeit beantragen, die Miete bleibt aber dennoch geschuldet. Einnahmen fehlen, Fixkosten bleiben.
Die Landesregierung will damit nichts zu tun haben. Mieter und Vermieter sollen selber eine Lösung finden, heisst es. Das Parlament wollte das ändern.
Der Nationalrat sprach sich dafür aus, Mieten von betroffenen Firmen zeitweise auf 30 Prozent zu reduzieren. Der Ständerat hatte eine andere Idee. Er wollte bei Läden, welche weniger als 5000 Franken Miete zahlen, für zwei Monate die Miete streichen. Grundlage für diesen Vorschlag lieferte die Immobranche selbst, welche wohl Angst hatte, die 30-Prozent-Regelung wäre mehrheitsfähig.
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Nun ist die Sondersession fertig, eine Lösung fehlt aber. Der Vorschlag aus dem Nationalrat wurde im Ständerat abgeschmettert. Betroffenen Unternehmen sind weiterhin auf die Gunst der Vermieter angewiesen.
Coronavirus: Unterschiedliche Handhabung
Das Problem wird von Immobilienbesitzern unterschiedliche gehandhabt. Die Migros-Gruppe hat heute verkündet, dass bei Ladenflächen die Miete für zwei Monate halbiert wird. Damit geht der orange Riese allerdings weniger weit, als der Nationalrat gefordert hatte.
Swiss Life und Helvetia gewähren kleinen Unternehmen Mietzinsreduktionen auf individueller Basis. In den meisten Fällen stunden Immo-Firmen die Mieten allerdings – wenn überhaupt.
Ein weiteres Problem ist die rechtliche Situation. Mieter- und Hauseigentümerverband verweisen beide auf Rechtsguthaben, welche ihre Sichtweise bestätigen.
Bei den betroffenen Branchen ist man darum wenig erfreut, dass das Parlament keine Klarheit schaffen konnte. Gastrosuisse-Geschäftsleitungsmitglied Christian Belser sagt: «Da die Vermieterseite leider sehr oft nicht in Gesprächsbereitschaft ist, droht vielen Betrieben der Konkurs.»
Zudem käme es nun zu vielen Rechtsverfahren vor Mietgericht. Belser hätte sich die Lösung des Nationalrats gewünscht, da sie für sämtliche Mieter gegolten hätte.
«Ständerat fehlt Bezug zu KMU»
Gleich sieht es auch Claude Ammann vom Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenterverband. «Die Lösung des Nationalrates war fair und nachvollziehbar.»
Dass die kleine Kammer den Vorschlag abgewiesen hat, findet er schlimm. «Unser Ständerat ist eine Katastrophe und hat keinen Bezug mehr zu den KMU.» Ammann glaubt, dass es wegen des verlängerten Status quo vermehrt zu Konkursen kommen wird.
Das befürchtet mit auch Severin Pflüger vom Verband Schweizerischer Filialunternehmungen, der Firmen wie Ikea, Qualipet oder Dosenbach vertritt.
Der Verband hätte sich mit der Lösung des Ständerats begnügt. Dass sich das Parlament nicht einigen konnte, beschert den betroffenen Retailer zusätzliche Arbeit.
«Wir müssen weiterhin viel Energie in Verhandlungen investieren», sagt Pflüger. Und stimmt seinem Kollegen von Gastrosuisse zu. «Es wird eine Prozesslawine geben.»
Die Uneinigkeit im Parlament stösst auch Coiffuresuisse-Präsident Damien Ojetti sauer auf. Denn Mietzahlungen seien für die Coiffeursalons aktuell eine schwere Belastung, da man mit relativ geringer Gewinnmarge arbeite. «Die Miete sollte von demjenigen getragen werden, der das Verbot erlassen hat – also vom Bund.»
Ojetti zeigt sich offen für einen Kompromiss. Doch der lässt wohl noch bis Juni auf sich warten.
