Welthandelsorganisation: Streit über Fische und Impfstoffe beendet
Die Welthandelsorganisation bringt zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Abkommen zustande. Es geht um Corona-Patente und Fischerei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die WTO konnte sich auf Vereinbarungen zu Corona und Fischerei einigen.
- Zufrieden sind mit dem Entscheid jedoch längst nicht alle.
Nach langem Ringen haben sich die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO auf eine Vereinbarung zur Produktionsausweitung von Corona-Impfstoffen geeinigt. Patente von Pharmafirmen sollen vorübergehend leichter von Regierungen umgangen werden können, um Menschenleben zu retten.
Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Durchbruch am frühen Freitagmorgen zufrieden. Sowohl die Pharmaindustrie als auch Gruppen der Zivilgesellschaft kritisierten die Vereinbarung.
Auch ein Abkommen gegen schädliche Fischereisubventionen kam zustande. Allerdings musste ein umstrittener Teilbereich zunächst ausgeklammert werden. Zudem verlängerten die Minister eine Vereinbarung, keine Zölle auf den grenzüberschreitenden digitalen Handel – etwa auf Streamingdienste – zu erheben.
Welthandelsorganisation am «kompletten Scheitern vorbeigeschrammt»
Die Handelsminister versprachen in einer Erklärung zur Nahrungsmittelsicherheit, Exportbeschränkungen möglichst selten einzusetzen. Und sie verabschiedeten einen Fahrplan für Reformen der Welthandelsorganisation.
Für die deutsche Exportwirtschaft lagen die Prioritäten ganz woanders: Sie pocht auf die Wiederherstellung des teils lahmgelegten Streitschlichtungsverfahrens und auf Reformen der WTO-Regeln. Dabei geht es etwa um den Umgang mit Staatsbetrieben wie aus China, die auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen. Beides soll in den nächsten zwei Jahren nun in Angriff genommen werden.
Mit dem Beschluss sei die Konferenz «gerade noch an einem kompletten Scheitern vorbeigeschrammt.» Das meinte Volker Treier, Aussenwirtschaftschef des Verbands der Industrie- und Handelskammern (DIHK). Das multilaterale WTO-System als Grundgerüst für Welthandel und internationale Arbeitsteilung sei unverzichtbar. Die deutsche Regierung müsse sich da stärker engagieren.
Es war das erste Mal seit Jahren, dass die WTO wieder ein Abkommen zustande brachte. Die Organisation drohte in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Der damalige US-Präsident Donald Trump wollte austreten. Als auch diese Konferenz zu scheitern drohte, setzte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch eine Verlängerung durch.
«Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause», sagte die 68-Jährige bei Sonnenaufgang am Freitag. «Die Welthandelsorganisation hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.»
Das Bundeswirtschaftsministerium lobte die Patentvereinbarung, bekannt als «Trips waiver» – also Einschränkungen des Trips-Abkommens über geistiges Eigentum. Regierungen könnten damit gegen den Willen von Pharmafirmen etwa Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Dies, ohne den Schutz geistigen Eigentums generell infrage zu stellen, wie der deutsche Staatssekretär Udo Philipp sagte.
