WTO-Mitgliedstaaten wollen neues Verfahren für Streitschlichtung
Die Mitgliedstaaten der WTO wollen nach der jahrelangen Blockade der USA ein neues Verfahren für Streitschlichtungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Jahren blockiert die USA das Berufungsgericht der WTO.
- Jetzt wollen die Mitgliedstaaten ein neues Verfahren für die Streitschlichtung einsetzen.
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) wollen bis 2024 ein funktionierendes Gericht zur Beilegung ihrer Streitigkeiten einsetzen. Das heisst es im Entwurf des Abschlussdokuments der Ministerkonferenz, die während fünf Tagen in Genf stattfand.
Die 164 Mitglieder der WTO müssen den Text in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Genf noch bestätigen. Das Berufungsgericht der WTO kann seit mehreren Jahren aufgrund einer Blockade durch die USA seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Mehrere Mitglieder, darunter die Schweiz, hatten daraufhin einen provisorischen Mechanismus zur Entscheidung über Berufungen eingeführt.
In der Hauterklärung hiess es unter anderem wenig konkret: «Wir bekennen uns dazu, auf nötige Reformen in der WTO hinzuarbeiten. (...) Nach unserer Vorstellung sollen die Reformen alle Funktionen verbessern.» Der durch eine Blockade der USA ausser Kraft gesetzte Streitschlichtungsmechanismus soll in zwei Jahren wieder funktionsfähig sein.
Hervorgehoben wird auch, dass Entwicklungsländer unterstützt werden sollen, um am Welthandel teilnehmen zu können, und dass ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigt werden müssen.
Nach mehr als fünf Verhandlungstagen setzten die Mitglieder ihre Verhandlungen über Fischereisubventionen, die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie oder die Lebensmittelsicherheit fort. Gegen 03.00 Uhr soll ein Treffen der Delegationsleiter stattfinden, dass sich mit mögliche Vereinbarungen befassen wird.
Das Paket zur Pandemie-Bekämpfung ist für die Schweiz wichtig. So könnten Erleichterungen bei den bereits bestehenden Ausnahmen beim Schutz des geistigen Eigentums genehmigt werden. Grossbritannien schloss sich am Donnerstagabend dem Konsens an.
Doch mit China und den USA bestehen noch Differenzen. Die Schweiz wird nach dem aktuellen Stand der Gespräche in jedem Fall eine vorläufige Aufhebung von Patenten vermeiden, die für sie inakzeptabel gewesen wäre.
