Widerstand im EU-Parlament gegen Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA
Im Handelsstreit mit den USA regt sich Widerstand im Europaparlament gegen die Aufnahme von Gesprächen der EU-Kommission mit Washington.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump droht umgehend mit «gravierenden» Folgen.
In einer Abstimmung am Donnerstag in Strassburg konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Verhandlungsmandat für die Kommission einigen. US-Präsident Donald Trump drohte anschliessend mit «gravierenden» Folgen, sollte die EU keine Handelsgespräche aufnehmen.
Die Entschliessung im EU-Parlament in Strassburg scheiterte, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Änderung des Textes durchgesetzt hatte. Im Februar hatte sich der Handelsausschuss mit knapper Mehrheit für Handelsverhandlungen mit den USA «unter bestimmten Bedingungen» ausgesprochen.
Autos und Autozölle sollten demnach in jedem Fall eingeschlossen werden, Zölle auf landwirtschaftliche Produkte dürften hingegen nicht zur Debatte stehen. Dieser Positionierung sollte nun die Vollversammlung des Parlaments zustimmen.
Eine breite Front aus mehreren Fraktionen, darunter Grüne, Sozialdemokraten und Europaskeptiker, setzte jedoch eine grundsätzliche Änderung des Textes durch: Ein Verhandlungsmandat für die Kommission mit der Regierung in Washington sei «in der aktuellen Form» abzulehnen. Dieser veränderte Gesamttext fand anschliessend keine Mehrheit, sodass das Parlament keine gemeinsame Position festlegen konnte.
Die Entscheidung, die Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Parlament ist nur beratend eingebunden. Die EU-Länder sind jedoch ebenfalls uneins. Angesichts wiederholter Drohungen aus Washington mit Strafzöllen auf europäische Autos dringt besonders Deutschland auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen. Vor allem Frankreich bremste bisher.
Trump drohte prompt mit Strafzöllen auf zahlreiche europäische Produkte, sollte es keine Verhandlungen geben. Er zeigte sich aber zugleich optimistisch, dass es letztlich zu Verhandlungen über eine transatlantische Handelsvereinbarung kommen werde. Diese Gespräche würden «wahrscheinlich zustande kommen», sagte Trump.
Aussenhandelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, sie nehme die Abstimmung des Parlaments zur Kenntnis. Die Abgeordneten hätten «wichtige Bedenken» angesprochen. Das Parlament werde in den weiteren Prozess mit eingebunden.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, wertete die Abstimmung in Strassburg als Teilerfolg. Er hatte wiederholt seine Ablehnung von Handelsgesprächen mit der Regierung in Washington zum Ausdruck gebracht und argumentiert, zuerst müssten die USA ihre Drohungen zurücknehmen.
