Wissing rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsminister: Noch letzte juristische Fragen offen .
Es müssten lediglich «letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung» angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite «in engen Gesprächen» mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine «ziemlich zügige» Lösung an.
Wissing blockiert die ursprünglich für Anfang März geplante finale EU-Einigung für eine neue Verordnung für CO2-Grenzwerte von Neuwagen. Demnach dürften neue Autos ab dem Jahr 2035 kein Treibhausgas mehr ausstossen, Verbrennermotoren würden dadurch faktisch verboten. Die FDP fordert jedoch, dass Verbrennermotoren weiter zugelassen werden sollen, wenn sie ausschliesslich mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.
Diese synthetischen Kraftstoffe werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt. Beim Verbrennen wird zwar CO2 freigesetzt, weil dieses bei der Produktion der Kraftstoffe aber etwa aus Industrieanlagen oder aus der Luft entnommen wird, gelten sie in der Bilanz als klimaneutral. Allerdings sind E-Fuels bisher noch sehr teuer, kaum verfügbar und vom Wirkungsgrad her bedeutend weniger effizient als Elektroantriebe.
Wissing und die FDP pochen jedoch auf «Technologieoffenheit». Er habe zwar die Einigung zum Verbrenner-Aus auf EU-Ebene im November mitgetragen, aber die fehlende Technologieoffenheit sei ein Manko, sagte der Minister. «Das muss noch hinein.» Der EU-Kommission habe er dafür konkrete Vorschläge gemacht und die Antwort der Behörde stimme ihn optimistisch.
Konkret fordert Wissing bis Herbst den Erlass eines sogenannten Delegierten Rechtsaktes – dabei wird die Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen. Das bereits vereinbarte Gesetz zum Verbrenner-Verbot müsste damit nicht geändert werden.
Noch zu klärende Fragen beträfen etwa die Einführung einer spezielle Fahrzeugkategorie für E-Fuel-Autos, sagte Wissing weiter. «Da muss man bestimmte Zulassungsvorschriften machen, etwa um sicherzustellen, dass durch Sensortechnik nicht auch andere Kraftstoffe genutzt werden können.»
Ausserdem wolle er sicherstellen, «dass die EU-Kommission diesen Weg geht und in ganz konkreten Schritten auch umsetzt». Das heisst: Die EU-Staaten müssten die Kommission mit dem Erlass des delegierten Rechtsakts beauftragen. Dieser kann nur in Kraft treten, wenn EU-Länder und -Parlament nicht widersprechen.
Das Thema stand zwar nicht offiziell auf der Agenda, beschäftigte dennoch auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dem Vernehmen nach wären die meisten Mitgliedstaaten wohl einverstanden mit dem angestrebten Vorgehen. Auch Scholz (SPD) zeigte sich zum Abschluss des Gipfels zuversichtlich.
Aus der CDU, die selbst vehement gegen das Verbrenner-Aus ist, kam scharfe Kritik an Wissing. Er habe «in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt», erklärte der EU-Abgeordnete Peter Liese. «Wissing ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.»
Die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte grundsätzlich kein Verständnis für den Einsatz der FDP für die E-Fuels. Diese Kraftstoffe würden auch mittelfristig knapp und teuer bleiben. Zugleich seien sie in Bereichen nötig, wo es keine hauptsächlich elektrische Alternative gebe, etwa im Flug- und Schiffsverkehr. E-Fuels für Autos seien hingegen «pure Verschwendung.» «Es ist von vorne bis hinten einfach unsinnig.»
