Regierung für Analyse der Klimaschutz-Massnahmen

Er unterstützt weitgehend einen entsprechenden Vorstoss der SP-Fraktion im Grossen Rat. Die Analyse könne als Grundlage dienen, den zukünftigen Handlungsbedarf zu definieren, der dann Niederschlag in der Finanzplanung finde, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag.

Er erklärt sich bereit, die SP-Motion als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen. Die Fraktion fordert in ihrer Motion, dass der Kanton einen Massnahmenplan für einen wirksamen Klimaschutz im Kanton erarbeitet.

Der Kanton Aargau unterstütze die aktive Klimapolitik des Bundes, hält der Regierungsrat weiter fest. Man habe die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringe, schon früh erkannt.

Der Regierungsrat weist auf seinen Nachhaltigkeitsbericht hin. Er zählt auch die verschiedenen Konzepte zur Mobilität, Energie, Umwelt sowie das Mehrjahresprogramm Natur 2020, das Naturschutzprogramm Wald und auf den Auenschutzpark Aargau auf.

National koordiniere und gestalte der Bund federführend die klimapolitischen Rahmenbedingungen und stimme sich international ab, heisst es weiter. Mit dem Energiegesetz, dem CO2-Gesetz und einem Klimaprogramm leiste der Bund einen Beitrag zum international anerkannten Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Der Kanton Aargau nutzt gemäss Regierungsrat Synergien zwischen der Energie- und Klimapolitik, um seinerseits zum Klimaziel des Bundes beizutragen. Diese erfolgten primär in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Energieversorgung und Abwärmenutzung.

Bereits in einer Stellungnahme zu einer Motion der GLP-Fraktion machte der Regierungsrat im Mai klar, dass er einen Entwicklungsschwerpunkt «Klimaschutz und Klimaanpassung» schaffen wolle. Der Schwerpunkt soll im Aufgaben- und Finanzplan verankert werden.

Der Entwicklungsschwerpunkt schafft gemäss Regierungsrat die notwendige Transparenz gegenüber dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit mit Blick auf die kantonalen Aktivitäten.