Yannick Berner (FDP): OECD-Mindeststeuer muss angenommen werden
Am 18. Juni wird über die OECD-Mindeststeuer abgestimmt. Diese könnte sich positiv auf Schweizer KMU auswirken. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die OECD-Mindeststeuer ab.
- Für Schweizer KMU könnte diese von Nutzen sein, da der Standort Schweiz attraktiver wird.
- Dies meint Yannick Berner von der FDP in seinem Gastbeitrag.
Sollen schätzungsweise 1 und 2,5 Milliarden Franken an Steuergeldern in der Schweiz bleiben oder ins Ausland abfliessen? Das ist der Kern der Abstimmung zur Schweizer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer vom 18. Juni. Dass grosse, international tätige Unternehmen in Zukunft zu mindestens 15 Prozent besteuert werden, ist nämlich international beschlossene Sache.
Abschöpfung von Steuern droht
Setzt die Schweiz die Mindeststeuer nicht selbst um, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen nachholen. Für mich ist daher ganz klar: Müssen Unternehmen zusätzliche Steuern zahlen, sollen diese auch der Schweiz zugutekommen.
Ein zentraler Vorteil der Vorlage ist, dass unsere KMU nicht direkt davon betroffen sind. Dennoch hat die Vorlage wichtige Auswirkungen für sie. Die Schweiz ist mit ihren hohen Löhnen und hochpreisigen Immobilien ein teurer Standort. Für Grossunternehmen wird nun auch noch die Steuerbelastung zunehmen.
Es ist daher wichtig, dass in die Standortattraktivität investiert wird, um mittelfristige Abwanderungen von Grossunternehmen zu verhindern. Diese bilden nämlich einen wesentlichen Teil der geschäftlichen Grundlage Schweizer KMU.
Auf Basis eines Kompromisses, den Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden ausgehandelt haben, stehen 25 Prozent der Einnahmen dem Bund zu. Die restlichen 75 Prozent gehen an die Kantone, welche sowohl die Städte als auch die Gemeinden angemessen beteiligen müssen.
Diese Verteilung hält am Schweizer Erfolgsmodell Föderalismus fest. Schliesslich kennen Kantone die Stärken und Schwächen ihrer Standorte am besten und können zielgenau und wirksam Massnahmen ergreifen. Investitionen in die Standortattraktivität und die damit geschaffenen attraktiven Rahmenbedingungen kommen auch den Schweizer KMU zugute.
Nutzen für Schweizer KMU gross
Es lässt sich also festhalten, dass obwohl die KMU nicht direkt von der OECD-Mindeststeuer betroffen sind, sie trotzdem Nutzen aus der vorgeschlagenen Schweizer Umsetzung ziehen können.
Doch nicht nur die KMU profitieren davon, wenn sich ertragsstarke Unternehmen in der Schweiz ansiedeln und hier bleiben. Die hochwertigen Arbeitsplätze, welche diese Unternehmen schaffen, sowie die hohen Beträge, welche sie in die Forschung investieren, tragen zum Wohlstand der gesamten Schweizer Bevölkerung bei.
Diese Unternehmen haben auch entscheidend dazu beigetragen, dass die Einnahmen des Bundes aus der Gewinnsteuer in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen sind. So werden Unternehmen im Jahr 2023 voraussichtlich rund 14 Milliarden Franken an Gewinnsteuern überweisen. Damit tragen sie mittlerweile mehr zur direkten Bundessteuer bei als die privaten Haushalte.
Nur mit einem JA werden die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz behalten. Nur mit einem JA kann dieses Geld in die Schweizer Standortattraktivität investiert werden.
Und nur mit einem JA wird der Wohlstand der Schweiz langfristig gesichert. Deshalb sage ich am 18. Juni JA zur OECD-Mindeststeuer.
Zum Autor: Yannick Berner sitzt für die FDP im Grossen Rat des Kantons Aargau. Er ist auch Vorstand der FDP Aarau. Beruflich ist er Geschäftsleiter und Mitglied des Verwaltungsrates eines Familien-geführten Unternehmens.
