OECD-Mindeststeuer dürfte nur wenig Zusatzeinnahmen bringen
Die OECD-Mindeststeuer stellt sicher, dass grosse, international tätige Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen.
Die Schweiz dürfte für das Jahr 2024 deutlich weniger Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer erhalten als erwartet. Laut einer Analyse des Beratungsunternehmens Deloitte wird es im besten Fall nur ein Fünftel des vom Bundesrat in Aussicht gestellten Betrags sein.
Die OECD-Mindeststeuer stellt sicher, dass grosse, international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Land mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Die Ergänzungssteuern wurden in der Schweiz nach der Volksabstimmung 2023 eingeführt und werden seit dem 1. Januar 2024 erhoben.
Die Erwartungen waren dabei hochgesteckt. Der Bundesrat stellte für die ersten Jahre Zusatzeinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden in Aussicht. Nun zeigt sich aber: Diese dürften wohl deutlich tiefer ausfallen.
Deloitte hat versucht, aufgrund der Analyse der 50 grössten in den Börsenindizes SMI und SMIM vertretenen Konzerne eine Schätzung vorzunehmen. «Wir gehen davon aus, dass die untersuchten Konzerne rund 243 Millionen an OECD-Mindeststeuern zahlen werden», sagt Thomas Hug, Partner Tax von Deloitte und Studienautor am Donnerstag vor den Medien.
Nur wenige der Konzerne haben offengelegt, wie viele Ergänzungssteuern in welchem Land von ihnen geschuldet sind. Da aber ein Teil der Einnahmen ins Ausland fliesst, werden nach Schätzungen von Deloitte weniger als 200 Millionen Franken der Steuersumme aus dem Jahr 2024 tatsächlich in der Schweiz landen – mit Blick auf die erwarteten Steuereinnahmen entspricht das lediglich 8 bis 20 Prozent. «Das ist weniger als die Einnahmen aus der Alkoholsteuer oder der Autobahnvignette», sagt Hug.
Deloitte: Viele Konzerne profitieren von Übergangsregelung
Die Studie berücksichtigt nur öffentliche Daten, weshalb privat gehaltene Unternehmen sowie Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen nicht erfasst sind. «Aus ersten Gesprächen mit den Kantonen wissen wir aber, dass sie von diesen Unternehmen relativ geringe zusätzliche Einnahmen erwarten», sagt Hug.
Auffällig ist, dass über Dreiviertel der gesamten Ergänzungssteuern der untersuchten Unternehmen von einem einzelnen Konzern stammen, vom Basler Pharmagiganten Roche. Folglich werde der grösste Teil der Ergänzungssteuern von Unternehmen aus der Pharmabranche bezahlt (80%). Daneben stammten die Erträge vor allem aus der Finanz- (10%) und Medizintechnikbranche (6%).
Nur ein Drittel der analysierten Unternehmen schuldet für 2024 überhaupt eine Ergänzungssteuer, sagt Hug. Die Ursache dafür verortet er unter anderem bei den Übergangsregelungen («Safe-Harbour-Regeln»). «Die OECD hat gemerkt, dass das Regelwerk sehr komplex ist und entlastet deshalb die Konzerne, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen», so Hug.
Viele Konzerne profitieren laut Deloitte von dieser Übergangsregelung oder sind in Staaten ansässig, in denen der Steuersatz bereits über 15 Prozent beträgt. Zudem kann die Schweiz erst ab diesem Jahr auch Tochtergesellschaften von Schweizer Konzernen im Ausland besteuern.
Da die Übergangsregelung temporär ist, um die Einführungsphase zu erleichtern, könnten die Einnahmen aus den Ergänzungssteuern nach 2026 steigen, meinte Hug. Zudem hänge ein Anstieg davon ab, ob weitere Länder die OECD-Mindeststeuer einführten. Es zeige sich, dass Asien, der Nahe Osten und Lateinamerika, insbesondere Brasilien, langsam mitzögen.
