OECD-Mindeststeuer: Einnahmen kommen Grosskonzernen zugute
Was machen steuergünstige Kantone mit den Millionen aus der OECD-Mindeststeuer? Sie fördern das, was die steuerzahlenden Grosskonzerne mögen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der OECD-Mindeststeuer fallen für einige Kantone höhere Steuereinnahmen an.
- Nun sind erste Ansätze für deren Verwendung bekannt.
- Sie sollen der Standortattraktivität dienen, wie davor die niedrigen Steuern.
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer bringt für Tiefsteuer-Kantone ein Luxusproblem mit sich: Sie müssen die neuen, zusätzlich eingenommenen Steuern irgendwie verteilen.
Die Steuer betrifft Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Sie verpflichtet sie dazu, mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer zu zahlen. Dies könnte zwischen 1,5 und 3,5 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen generieren.
OECD-Mindessteuer zum Erhalt des Standortvorteils
Gedacht wäre die OECD-Mindeststeuer eigentlich dazu, die Steuervermeidung von (grossen) Unternehmen zu unterbinden. So sollen nicht mehr Gewinne konzernintern in steuergünstige Standorte verschoben werden: Mit der OECD-Mindeststeuer werden die Spiesse überall gleich lang.
Die steuergünstigen Kantone fürchten aber um ihren Standortvorteil. Um «die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten», wie es der Kanton Zug formuliert, will man mit den Steuermillionen darum Gegensteuer geben. Dies zeigt eine Zusammenstellung von «Tamedia». Denn die Ausgabenposten sind so formuliert, dass insbesondere Grosskonzerne davon profitieren können.
Millionen für Innovation und Umwelt
Zwei Kantone – Zug und Basel-Stadt – haben bereits Pläne zur Verteilung dieser unerwarteten Geldmittel entwickelt. Beide legen einen Schwerpunkt auf Innovation: Basel-Stadt plant Investitionen von über 200 Millionen Franken in diesem Bereich, während Zug eine Kombination aus Umweltschutz- und Innovationsförderung anstrebt.
Zug will jährlich bis zu 150 Millionen Franken bereitstellen für Unternehmen, die ihre negativen Umweltauswirkungen minimieren können. «Rohstoffhändler sollen beispielsweise Beiträge erhalten», heisst es in den Unterlagen zur Vorlage des Kantons.
Grossunternehmen könnten profitieren
Es wird erwartet, dass Grossunternehmen besonders von diesen Fördermassnahmen profitieren werden. Sie haben oft eigene Forschungsabteilungen und könnten daher stärker von Forschungsförderung profitieren als kleinere Unternehmen.
Zug plant auch, mehr Geld in die Kinderbetreuung und das Wohnungswesen zu investieren und die Beiträge an Privatschulen zu erhöhen. Basel-Stadt hingegen will 15 bis 30 Millionen Franken pro Jahr ausgeben, um Eltern zusätzliche Elternzeit zu ermöglichen.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) betont jedoch: «Das ist keine Lex Glencore». Der Rohstoffkonzern Glencore ist einer der grössten Steuerzahler im Kanton Zug. Auf Anfrage antwortete Glencore: «Nach Abschluss der Gesetzesvorlage werden wir die unterschiedlichen Förderinstrumente eingehend prüfen».
Luzern: Details offen, aber Steuersenkung für Bevölkerung
Der bereits attraktive Standort Zug soll noch attraktiver werden, indem man gezielt Branchen ins Visier nimmt. So will Zug noch verstärkt ein Institut zur Erforschung der Blockchain-Technologie unterstützen.
Der Kanton Luzern profitiert am meisten von den zusätzlichen Einnahmen. Er hat aber noch keine konkreten Pläne für deren Verwendung. Bisher ist nur bekannt, dass er damit eine Steuersenkung für natürliche Personen finanzieren will. Ende August wurde bekannt, dass man statt bisher von 70 neu von 400 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr ausgehe.
