Allschwiler Gemeinderat wehrt sich gegen neuen Fluglärm
Die geplanten Umweltabgaben auf Flugtickets für Flüge ab Schweizer Landesflughäfen könnten zu mehr Fluglärm rund um den Euroairport Basel-Mulhouse (EAP) führen.
Das revidierte Schweizer CO2-Gesetz sieht eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken vor, die für alle Schweizer Flughäfen gelten soll. Diese Flugticketabgabe wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch am Schweizer Sektor des Euroairports Basel-Mulhouse (EAP) fällig.
Sollten die Abgaben in der vom Bund beabsichtigen Form eingeführt werden und preislich deutlich über den französischen Abgaben (Ökosteuer von 1.50 bis 18 Euro) liegen, drohen im Schweizer Sektor des Euroairports ansässige Airlines in den französischen abzuwandern. Dadurch würde der EAP als Schweizer Landesflughafen an Bedeutung verlieren – mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen.
In der Konsequenz würden die Position der Schweiz geschwächt und die Möglichkeit zur Einflussnahme noch schwieriger.
Wettbewerbsvorteil für den EAP sorgt für neuen Lärm
Besorgniserregend ist der Wettbewerbsvorteil, der dem EAP wegen seines binationalen Status aus der Schweizer Flugticketabgabe erwächst: Wird die Abgabe am EAP im Schweizer Sektor an die tiefer angesetzte französische Ökosteuer angepasst, könnten Fluggesellschaften ihr Geschäft von Zürich und Genf nach Basel verlagern, um dadurch den höheren Schweizer Abgaben zu entgehen.
Wird die Abgabe am EAP im Schweizer Sektor gleich hoch wie in Zürich und Genf angesetzt, können die Fluggesellschaften in den französischen Sektor des EAP umziehen, um den hohen Schweizer Abgaben zu entkommen. Auch dann könnten andere Fluggesellschaften ihr Geschäft von Zürich oder Genf nach Basel verlagern.
Die Folge: Mehr Flugbetrieb und mehr Fluglärm für die Anrainer in den dicht besiedelten Gebieten im Süden des Flughafens – allen voran in den Gemeinden Allschwil, Schönenbuch und Binningen. Für den Allschwiler Gemeinderat ist klar: Es gilt diesen Wettbewerbsvorteil, der sich aus der Flugticketabgabe ergibt, um jeden Preis zu verhindern.
Es kann nicht sein, dass der Klimaschutz (darum geht es bei der CO2-Abgabe) auf dem Rücken der Bevölkerung rund um den EAP ausgetragen wird, indem der Flugbetrieb von den anderen Landesflughäfen an den EAP verlagert wird und die Bevölkerung den gesteigerten Fluglärm ertragen muss.
Allschwiler Gemeinderat setzt sich für die Bevölkerung ein
Der Gemeinderat ist bereits im März 2020 aktiv geworden und hat die Nationalräte der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn angeschrieben. Im Schreiben weist der Gemeinderat die Nationalräte darauf hin, dass eine Flugticketabgabe ohne Regelung zwischen Frankreich und der Schweiz fatale Folgen hätte. Leider ohne Erfolg.
Der Nationalrat hat der Flugticketabgabe zugestimmt. Der Gemeinderat ist deshalb mit dem EAP und der Regierung Basel-Landschaft im Gespräch.
Ausserdem hat er sich mit einem Schreiben an Bundesrätin Sommaruga gewandt und sie aufgefordert, umgehend mit Frankreich die nötigen Gespräche zu führen. Für den binationalen EAP ist dringend eine gemeinsame Regelung zu finden, die verhindert, dass der Flugverkehr und damit der Fluglärm zunehmen.
