Kanton Uri: Kantonspolizei ruft zu Kundgebungsverzicht auf
Für die vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigte Kundgebung am 10. April 2021 kann keine Bewilligung erteilt werden.
Am 25. März 2021 hat die Sicherheitsdirektion als Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes entschieden, dass für die vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigte Kundgebung am 10. April 2021 keine Bewilligung erteilt werden kann. Die dagegen erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat am 7. April 2021 an das Obergericht des Kantons Uri zur Behandlung weiter. Für den 10. April 2021 ist keine Kundgebung bewilligt.
Trotz des Verbots wird auf verschiedenen Kanälen zu dieser Kundgebung aufgerufen. Diese Aufrufe sind der Kantonspolizei Uri bekannt. Mit Blick auf die steigenden Covid-19-Fallzahlen in Uri gilt es, die Schutzmassnahmen einzuhalten. Teil dieser Massnahmen bilden das grundsätzliche Verbot von Veranstaltungen sowie das Verbot von Versammlungen im öffentlichen Raum mit mehr als 15 Personen.
Keine andere Veranstaltung wird organisiert
Die Durchführung einer Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmenden unterläuft die Bemühungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Da für den 10. April 2021 keine Bewilligung vorliegt, hat das Aktionsbündnis Urkantone die Kundgebung abgesagt. Weiter lässt das Bündnis auf ihrer Homepage verlauten, dass sie auch keine andere Veranstaltung organisieren.
Vor diesem Hintergrund werden die an dieser Kundgebung Interessierten aufgefordert, den Aufrufen von Dritten keine Folge zu leisten. Die Kantonspolizei beobachtet die Aktivitäten rund um die nichtbewilligte Kundgebung vom 10. April 2021 seit geraumer Zeit aufmerksam, um den Umständen entsprechend reagieren zu können.
Anhand der aktuellen Lagebeurteilung wird das Sicherheitsdispositiv laufend angepasst. Das Sicherheitsdispositiv ist so ausgerichtet, dass dessen Auswirkungen für die Bevölkerung möglichst gering ausfallen. Dennoch kann am Samstag in und rund um Altdorf die Arbeit der Polizei spürbar sein.
