Basler Grosse Rat empfiehlt Nein zur neuen Wohnschutzinitiative
Die Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz» wird der Basler Stimmbevölkerung mit einer Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorgelegt. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch mit 48 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden.
Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes war im Juli 2020 mit 3247 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Ausgangspunkt war eine Wohnschutz-Initiative desselben Verbandes, die im Juni 2018 in Basel mit beinahe einem Zweidrittelsmehr angenommen worden war. Die ausformulierte zweite Wohnschutzinitiative reichte der Verband ein, weil er die vom Grossen Rat beschlossene Umsetzung der ersten Initiative als ungenügend empfand.
Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) gab im Juli bekannt, dass die neue Wohnraumschutzverordnung Anfang 2022 in Kraft treten werde. Sie regelt im Detail, was im Grundsatz im revidierten Wohnraumfördergesetz verankert ist. Die vom Grossen Rat ausgearbeitete Gesetzesrevision war in einer Referendumsabstimmung im November 2020 knapp angenommen worden.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei einem Leerwohnungsstand von unter 1,5 Prozent für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von Häusern mit «bezahlbaren Wohnungen» eine zusätzliche Bewilligungspflicht gekoppelt mit einer Mietzinskontrolle besteht. Ein Rückkehrrecht der Mieterschaft nach den Bauarbeiten und verstärkte Anreize zu Sanierungen im bewohnten Zustand sollen helfen, Massenkündigungen zu verhindern.
Die Verordnung definiert aber auch eine Reihe von Ausnahmen: Überobligatorische energetische Sanierungen sollen über den Maximalaufschlag hinaus mit dem Mietzins verrechnet werden können. Dasselbe gilt auch bei Massnahmen für die Hindernisfreiheit, die Erdbebenertüchtigung, die Denkmalpflege und Grundrissanpassung
Jans sieht mit der Wohnraumschutzverordnung wichtige Inhalte der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» als erfüllt an, wie er im Grossen Rat sagte. Eine noch stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes sei nicht zweckmässig und zielführend.
Die Initiative sei «pure Zwängerei», sagte eine Sprecherin der Fraktion Die Mitte/EVP, zumal die Verordnung der Regierung noch nicht mal in Kraft sei.
Ein Sprecher des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) und Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes bezeichnete das Gesetz der Regierung hingegen als «zahnlos». Massenkündigungen wegen Sanierungen müssten ein Ende haben, sagte er. Die Initiative gewähre eine «Bestandesgarantie» für Mieterinnen und Mieter.
Auch ein SP-Sprecher empfahl die Initiative zur Annahme. Er bezeichnete das Gesetz der Regierung als «löchriges Sieb» mit zu vielen Ausnahmereglungen.
Die Initiative kommt am 28. November zur Abstimmung.
