Datenschutzpriorität in Riehen: Rechte der Einwohner gestärkt
Wie die Gemeinde Riehen berichtet, dürfen Daten von Riehener Einwohnern laut Beschluss des Gemeinderates nur mit Zustimmung der Gemeinde weitergegeben werden.
In seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit dem Schutz von Riehener Einwohnerdaten beschäftigt.
Das Bevölkerungsamt Basel darf Daten von Riehener Einwohnern ausschliesslich mit Zustimmung der Gemeinde weitergeben.
Das hat der Gemeinderat beschlossen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kanton unterzeichnet.
Gemeinde Riehen behält Kontrolle über Daten
Anfragen von Organisationen, anderer kantonaler Stellen oder Privatpersonen an das Bevölkerungsamt sind möglich, wenn sie sich auf bestimmte zulässige Kriterien beziehen.
Diese Kriterien sind Alter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug.
Anfragen kommen beispielsweise von Organisationen wie der Pro Senectute und betreffen die Daten aller 80-, 85- und 90-Jährigen der Stadt Basel und der Landgemeinden, um Geburtstagsbesuche zu planen.
Mit dem Beschluss behält die Gemeinde Riehen die Kontrolle über sämtliche Einwohnerdaten und kann je nach Einzelfall entscheiden.
