Regierungsrat Basel fast mehrere Beschlüsse fest
Basel genehmigt neues Kinderangebot im Gellert ab 2025 und unterstützt Jungbürgerfeiern mit 200’000 Franken. Revision des Freizügigkeitsgesetzes wird abgelehnt.
Wie die Stadt Basel bekannt gibt, hat der Regierungsrat den Vertrag mit dem Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel für das neue Angebot im Gellert genehmigt. Ab 2025 wird der Verein im Gellert, auf dem Areal des früheren Streichelzoos, ein neues offenes Angebot für Kinder bereitstellen.
Der Basler Regierungsrat hat auch den Basler Zünften und Gesellschaften für die Jahre 2025 und 2026 Finanzhilfen von insgesamt 200’000 Franken zur Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier bewilligt. Die Zünfte und Gesellschaften erbringen mit der Organisation der Jungbürgerfeier eine für den Kanton wichtige Dienstleistung.
Der traditionelle Anlass symbolisiert die offizielle Begrüssung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen und fördert die soziale, kulturelle und politische Integration durch generationenübergreifende Begegnungen.
Abgelehnt hingegen hat der Regierungsrat in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision des Freizügigkeitsgesetzes im Grundsatz. Sie generiert Mehrkosten für alle Versicherten und Arbeitgebenden aufgrund von administrativen Mehraufwänden bei den Vorsorgeeinrichtungen, um eigenverantwortlich übernommene Risiken für eine geringe Anzahl an 1e-Vorsorgeguthaben zu reduzieren.
