Basel-Stadt: Regierungsrat stärkt das Soziale Wohnen
Wie der Kanton Basel-Stadt mitteilt, sollen mit einer langfristigen Strategie im Bereich Soziales Wohnen armutsbetroffene Personen unterstützt werden.
Hauptursachen für die Wohnprobleme der von Armut betroffenen oder bedrohten Haushalte sind einerseits der Mangel an erschwinglichem Wohnraum, andererseits die Schwierigkeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finden und diesen dauerhaft halten zu können.
Gerade Menschen mit einer geringen Wohnkompetenz haben es sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt. Sie sind tendenziell bedroht, ihr Obdach zu verlieren.
Um der Wohnproblematik bei besonders benachteiligten Personen entgegenzuwirken, hat der Regierungsrat in den letzten Jahren bereits mehrere Pilotprojekte umgesetzt.
Gesamtkonzept wurde verabschiedet
Auf Basis der Analyse dieser Projekte kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen künftig eine langfristige, einheitliche und koordinierte Strategie verfolgen und die unterschiedlichen Projekte aufeinander abstimmen will.
Der Regierungsrat hat das «Gesamtkonzept Soziales Wohnen» erarbeitet und nun verabschiedet.
Das Gesamtkonzept Soziales Wohnen umfasst drei zentrale Massnahmen.
Housing First und Housing First Plus
Von April 2019 bis 2022 wurde im Kanton Basel-Stadt das Pilotprojekt «Housing First» durchgeführt, welches zum Ziel hatte, langzeitobdachlosen Personen Wohnungen zu vermitteln.
Das Pilotprojekt ergab, dass sich «Housing First» als Angebot für obdachlose Personen mit Unterstützungsbedarf gut eignet.
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen soll «Housing First» definitiv weitergeführt und erweitert werden.
Des Weiteren zeigte sich in der Analyse zum Gesamtkonzept, dass in Basel-Stadt aktuell bei niederschwelligen Wohnangeboten für Personen, die in ihrer Wohnkompetenz stark eingeschränkt sind und eigentlich eine enge Begleitung brauchen, aber in stärker strukturierten oder institutionellen Angeboten nicht zurechtkommen, eine massgebliche Angebotslücke besteht.
Keine Anforderungen an Bewohner
Im Rahmen des Projektes «Housing First Plus» soll ein Wohnangebot geschaffen werden, in welchem selbstständiges und unabhängiges Wohnen in möblierten Einzimmerwohnungen oder Studios möglich ist.
An die Bewohner werden, abgesehen von einfachsten Regeln wie ein Mindestmass an Ordnung, Verzicht auf Drogenhandel und Gewalt, keine Anforderungen gestellt.
Das Angebot wird rund um die Uhr durch Fachleute unterstützt.
Ziel von «Housing First Plus» ist es, eine Stabilisierung der persönlichen Situation der Bewohner zu erreichen.
Zusätzliche Mittel für die Finanzierung
Die Vermittlung von geeignetem Wohnraum an die Zielgruppe des Sozialen Wohnens ist sehr anspruchsvoll und ressourcenintensiv.
Aus diesem Grund ist es wichtig, potenzielle Wohnungsverluste frühzeitig mit unterstützenden Massnahmen zu verhindern.
Dies kann mit flankierenden Massnahmen erreicht werden, wie zum Beispiel der Finanzierung einer Wohnbegleitung in einer Problemliegenschaft oder der Gewährung einer Mietzinsgarantie.
Darum schlägt der Regierungsrat vor, dass Fonds, welche heute bereits für solche Massnahmen eingesetzt werden, zusätzlich geäufnet werden und so den bestehenden Institutionen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Kompetenzstelle wird eingerichtet
Zudem soll im Kanton Basel-Stadt eine zentrale Stelle eingerichtet werden, welche Ansprechpartnerin für sämtliche Zielgruppen im Bereich Soziales Wohnen sein soll.
Also sowohl für benachteiligte Personen als auch für Vermieter, welche günstigen Wohnraum anbieten.
Mit einer solchen zentralen Stelle kann gezielt informiert und konkrete Lösungen angeboten werden.
Anliegen werden erfüllt
Mit diesen Massnahmen werden die Anliegen aus den Anzügen Georg Mattmüller und Konsorten betreffend soziale Wohnberatung/Wohnhilfe, Jürg Meyer und Konsorten betreffend Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt sowie Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus aufgenommen und erfüllt.
Mit dem Projekt «Housing First Plus» erfüllt der Regierungsrat zudem die Motion von Oliver Bolliger zu einem Stadthotel, welche der Grosse Rat 2022 überwiesen hat.
Kosten belaufen sich auf rund 4,6 Millionen Franken
Im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die vier parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.
Die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen für die Jahre 2024 bis 2027 im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen belaufen sich auf rund 4,6 Millionen Franken.
