TCS reicht Tempo-30-Initiative im Baselbiet ein
Verein Touring Club Schweiz (TCS) hat am 17. April 2023 ihre Initiative «Tempo 30 – nur mit Zustimmung des Volkes» bei Baselbieter Landeskanzlei eingereicht.
Es seien über 11'500 Unterschriften gesammelt worden, teilte die TCS-Sektion beider Basel mit.
Für das Zustandekommen einer Initiative sind im Kanton 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten nötig.
Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in Gemeinden nur nach einer Urnenabstimmung in der betroffenen Gemeinde eingeführt werden darf.
Zudem sollen vorgängig andere Lärmschutzmassnahmen wie der Einbau eines Flüsterbelags geprüft werden, schreibt der TCS.
Beschluss stiess auch im Parlament auf Widerstand
Hintergrund der Initiative ist ein Beschluss der Baselbieter Regierung im Jahr 2022, wonach die Sicherheitsdirektion auf Gesuche von Gemeinden für Tempo 30 auf Kantonsstrassen eintreten kann.
Nötig sind dafür ein Gemeinderatsbeschluss und eine Begründung.
Dieser Beschluss stiess auch im Parlament auf Widerstand von bürgerlicher Seite. Im Januar 2023 überwies der Baselbieter Landrat eine Motion der FDP.
Diese verlangt, dass die Regierung die Grundlage dafür schaffen muss, dass die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in jedem Fall eine Entscheidung an der Urne voraussetzt.
