Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG
Der Gemeinderat Belp unterstützt das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG und gibt im Vernehmlassungsverfahren eine positive Stellungnahme ab.
Der Gemeinderat Belp bestätigt die Erkenntnis des Regierungsrats des Kantons Bern, wonach die Weiterexistenz des Flughafens Bern in der heutigen Form ohne Unterstützung der öffentlichen Hand nicht mehr gewährleistet ist. Das heisst, dass der Flughafen ohne öffentliche Mittel seine Strategie dahingehend ändern müsste, dass im aviatischen Bereich vermehrt die Business Aviation gefördert würde.
Der Flughafen Bern mit der strategischen Ausrichtung auf Linien- und Charterflugverkehr ist für die Region aber auch für den Kanton Bern von grossem öffentlichem Interesse. Es sind seit jeher die gut erschlossenen Regionen, die prosperieren.
Das gilt auch in Zukunft und insbesondere für den Luftverkehr. Die Erhaltung des Regionalflughafens Bern ist somit wirtschaftspolitisch prioritär zu behandeln. Eine Unterstützung für Kapital, Infrastruktur, Flugsicherung und Sicherheitsmassnahmen wird bejaht.
Hingegen ist aus Sicht des Gemeinderats klar, dass eine Finanzierung von Betriebskosten bzw. die Übernahme von Defiziten ausgeschlossen ist.
Die Gemeinde Belp als Standortgemeinde des Flughafens hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Infrastrukturhilfen investiert und dafür auch den Rückhalt in der Bevölkerung genossen.
