Volksinitiative

alliance F beschliesst Unterstützung von Volksinitiative

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Bern,

alliance F unterstützt die Volksinitiative, Einführung der Individualbesteuerung. Das haben die Mitglieder in der heutigen Delegiertenversammlung entschieden.

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allianceF - alliancef.ch

alliance F unterstützt die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Das haben die Mitglieder des überparteilichen Frauendachverbandes an der heutigen Delegiertenversammlung einstimmig beschlossen.

Im Vordergrund der Versammlung standen auch die Erfolge des vergangenen Jahres sowie die Pläne für das Jubiläumsjahr 2021 - das Frauenrütli am 1. August und die Frauensession am 29./30. Oktober. Die Mitglieder haben online unter dem Vorsitz von Maya Graf (Ständerätin BL) und Kathrin Bertschy (Nationalrätin BE) getagt.

Heute, am 19. März 2021, hat alliance F ihre 121. Delegierten- und Mitgliederversammlung durchgeführt.

Der Dachverband der Schweizer Frauenorganisationen blickte auf ein ereignisreiches Jahr zurück:

- Mit dem Projekt Helvetia ruft! hat alliance F die kantonalen Wahlen in Basel-Stadt, Biel, Aargau und Wallis begleitet. Mit Erfolg: In Basel-Stadt beträgt der Frauenanteil im Parlament erstmals über 40 Prozent, im Wallis über 30 Prozent. Damit sind wir dem Ziel einer wirklich repräsentativen Demokratie, in der Frauen und Männer zu gleichen Teilen politische Entscheidungen treffen, ein Stück nähergekommen.

- Im Herbst 2020 hat alliance F Parlament und Bundesrat das Gleichstellungslegislaturprogramm vorgelegt - hat es der Bundesrat doch versäumt, für die laufende Legislatur Massnahmen vorzusehen, welche die Gleichstellung der Geschlechter massgeblich verbessern. Vier der Forderungen (Botschaft der Einführung der Individualbesteuerung, Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aktionsplans zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) haben beide Räte ins offizielle Legislaturprogramm aufgenommen und damit dem Bundesrat den verbindlichen Auftrag erteilt, diese zu realisieren.

- Die Plattform Stop Hate Speech wurde nach intensiver Arbeit der Öffentlichkeit präsentiert. Das Projekt begegnet dem Problem von Hate Speech im Internet mit einer Verbindung aus technischen und zivilgesellschaftlichen Ansätzen. Bis heute haben über 1200 Freiwillige am Projekt teilgenommen, um einen Algorithmus in der Erkennung von Hate Speech zu trainieren und anschliessend auf Hasskommentare mit Counter Speech zu antworten.

Das aktuelle Jahr, das 50-Jahres-Jubiläum des Frauenstimm- und wahlrechts, wird ebenfalls ereignisreich.

Vor allem zwei Grossanlässe werden die Arbeit von alliance F prägen:

- An der Frauensession (29./30. Oktober) werden 246 Frauen aus der ganzen Schweiz in den Nationalratssesseln Platz nehmen und ihre dringlichsten Anliegen diskutieren sowie Anträge aus eigens gebildeten Kommissionen behandeln. Zum Schluss überreichen sie Parlament und Bundesrat ihre konkreten Forderungen. Schon bald können Frauen für die historische Session kandidieren und gewählt werden.

- Die Rütliwiese wird am 1. August ganz im Zeichen des Jubiläumsjahres stehen. Zusammen mit fünf weiteren Frauenorganisationen wird alliance F mit dem Frauenrütli die eigentliche Einführung der Demokratie würdigen und das neue Selbstverständnis der Frauen als gleichwertige Bürgerinnen zelebrieren.

Rosmarie Quadranti wurde mit einem hervorragenden Resultat neu in den Vorstand gewählt. Wir gratulieren und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die Alt-Nationalrätin (BDP) ist neben ihrer Arbeit in der Schweizer Kulturbranche Präsidentin der Frauenzentrale Zürich und vertritt bei alliance F ab sofort die Schweizer Frauenzentralen.

Einstimmig (97 Ja und 2 Enthaltungen) fassten die Mitglieder den Entscheid zur Unterstützung der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung (link) im Sammelstadium. Die von den FDP-Frauen lancierte und überparteilich getragene Initiative fordert eine zivilstandsunabhängige Besteuerung. Seit Jahren ist es ein zentrales Anliegen der alliance F, dass die Progressionsstrafe für die zweitverdienende Person in der Ehe – fast immer die Frau – abgeschafft wird.

Das heutige Steuersystem begünstigt Ehen, in denen nur der Ehemann arbeitet. Eine Individualbesteuerung ist deshalb zentral für eine wirkliche Gleichstellung von Frau und Mann. alliance F unterstützt die Volksinitiative, die parallel zum parlamentarischen Prozess Druck aufbaut, damit die Forderung in dieser Legislatur tatsächlich realisiert wird.

Der Ida-Somazzi Preis für herausragende Leistungen in der Frauenförderung wurde im Anschluss an die Delegiertenversammlung an Jolanda Spiess-Hegglin vergeben. Die Somazzi-Stiftung ehrt Jolanda Spiess-Hegglin für ihre Pionierarbeit für mehr Respekt und Menschenwürde und gegen Hass im Internet. Tamara Funiciello (Nationalrätin SP) hielt die Laudatio.

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