Berner Alternative Linke: Demo gegen das Demoverbot
Der Gemeinderat Bern hat ein mehrwöchiges Demoverbot in der Vorweihnachtszeit beschlossen. Das kommt vor allem in linken Kreisen gar nicht gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- In linken Reihen regt sich massiver Widerstand gegen ein beschlossenes Demoverbot in Bern.
- Bis Weihnachten sollen in der Innenstadt keine Kundgebungen mehr erlaubt sein.
- Kritiker sehen darin einen widerrechtlichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Gegen das mehrwöchige Demoverbot in der Berner Innenstadt regt sich politischer Widerstand. Vor allem im linken Lager herrscht Fassungslosigkeit ob des Beschlusses des Gemeinderates.
Dieser will in der Vorweihnachtszeit keine Demos in der Innenstadt dulden, damit die Weihnachtsmärkte friedlich ablaufen können.
SP und Grüne arbeiten bereits fieberhaft daran, den Gemeinderat von seinem Vorhaben abzubringen. «Ein Pauschalverbot ist der falsche Weg», sagte SP-Fraktionspräsidentin Barbara Keller der «Berner Zeitung».
Die Alternative Linke hat zudem angekündigt, gegen das Demoverbot demonstrieren zu wollen. Wann? Natürlich just in jenem Zeitraum, in dem Demos eigentlich verboten sein werden.
Juristen-Verein sieht in Demoverbot widerrechtlichen Eingriff
Auch juristisch könnte das Kundgebungsverbot noch attackiert werden. Zum einen, falls die Demoverbots-Demo der Alternativen Linken nicht zugelassen wird.
Zum anderen vonseiten des Vereins Demokratische Juristinnen und Juristen Bern. «Wir prüfen momentan unsere Möglichkeiten», sagte dessen Geschäftsleiterin Selma Kuratle der «Berner Zeitung». Der Verein sieht in dem Vorhaben einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der «widerrechtlich» sei.
Bürgerliche Parteien sprechen sich für das Verbot aus
In den Reihen der bürgerlichen Parteien herrscht jedoch Konsens, dass das Demoverbot der richtige Weg ist. «Bei den Solidaritätskundgebungen für Palästina besteht eine grosse Gefahr von Strafhandlungen. Deshalb finde ich das Verbot gut», sagt SVP-Fraktionspräsident Alexander Feuz.
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) verteidigte das zeitlich begrenzte Verbot in der «BZ» ebenfalls. Ihm sei es wichtig, dass andere Veranstaltungen reibungslos ablaufen können. Den Verbotsgegnern stellte er die Frage: «Sollen wir denn die Weihnachtsmärkte oder den Staatsbesuch von Macron absagen?»
