Berner Regierung will Versuch mit Road-Pricing zumindest prüfen
Der bernische Regierungsrat ist bereit, eine Teilnahme an einem Pilotversuch für die Einführung von Road-Pricing immerhin zu prüfen. Zwar hat die Kantonsregierung nach wie vor eine gewisse Skepsis gegenüber dem Vorhaben, will sich ihm aber auch nicht verschliessen.
Sie empfiehlt darum sämtliche Punkte des Vorstosses zur Annahme in der unverbindlichen Form eines Postulats. Der überparteiliche Vorstoss stammt aus der Feder von Grossratsmitgliedern der GLP, der SP, der Grünen und der EVP.
Die Verfasser des Vorstosses verweisen auf den Bundesrat. Dieser hatte das Eidgenössische Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Ende vergangenen Jahres damit beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Mobility-Pricing-Pilotversuchen schafft. Weiter soll das Departement bis Ende Juni 2020 Kantone, Städte und Gemeinden suchen, die solche Pilotversuche durchführen möchten.
Mobility-Pricing könne einen wesentlichen Beitrag zur Glättung von Verkehrsspitzen leisten, halten die Vorstösser fest. Zudem würden Verursacherprinzip und Kostenwahrheit im Strassenverkehr gestärkt.
Mobility-Pricing biete ausserdem die Möglichkeit, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Die Durchführung eines Pilotversuchs wäre eine wertvolle Gelegenheit, viele wichtige Fragen rund um Mobility-Pricing in der Praxis zu untersuchen.
Mobility-Pricing sieht im Grundsatz eine nutzungsabhängige Preisgestaltung des Verkehrs vor.
Der Regierungsrat verweist zwar auf dem Umstand, dass das Kantonsparlament erst 2016 Vorstössen für Road-Pricing abgelehnt habe. Aber unterdessen haben sich für für die Regierung verschiedene Verhältnisse verändert. Nicht zuletzt zeigten auch Abstimmungen und Umfragen der letzten Monate die Wichtigkeit von ökologischen Themen für die Bevölkerung. Bei den Eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst waren die grünen Kräfte die grossen Gewinner.
«Mobility-Pricing ist grundsätzlich ein prüfenswerter Ansatz für eine nachhaltige Verkehrslösung, insbesondere für die Verkehrslenkung und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Allerdings bestünden auch heute noch offene Fragen zur Ausgestaltung, insbesondere bezüglich Einbindung des öffentlichen Verkehrs in ein solches System.
Für den Regierungsrat gibt es kurz-und mittelfristig einfacher realisierbare Massnahmen zur Verkehrslenkung auf Strasse und Schiene. Dazu gehören beispielsweise das vom Kanton verfolgte grossräumige Verkehrsmanagement mit Dosierungen am Siedlungsrand, die Förderung eines attraktiven ÖV-Netzes, die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel an geeigneten Umsteigeorten sowie die Zusammenarbeit mit Schulen zur Glättung von Verkehrsspitzen.
Auf der anderen Seite sollte sich der Kanton gegenüber Mobility Pricing als mögliches künftiges Fiskal-und Steuerinstrument im Sinne der nachhaltigen Entwicklung nicht verschliessen, sondern durch einen Pilotversuch die offenen Fragen erproben lassen, hält der Regierungsrat fest.
Ein flächendeckender Pilotversuch im gesamten Kanton kommt für ihn aber aus Ressourcegründen und aufgrund der Komplexität nicht in Frage.
