Die Mitte Stadt Bern stimmt Fusion mit Ostermundigen noch nicht zu
Die Mitte Stadt Bern kann der Fusion von Bern und Ostermundigen laut Vernehmlassungsantwort zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zustimmen.
Stadt Bern und Ostermundigen vereint – die Fusionspläne dazu bestehen schon länger.
Die Fusionsdokumente und der Erläuterungsbericht sind gemäss der Mitte Stadt Bern sehr ausführlich und umfassend und handeln die wichtigsten Punkte ab.
Grundsätzlich vermisst die Mitte Stadt Bern das für sie wichtigste Ziel, nämlich die Effizienzsteigerung, im Vorhaben und in allen Unterlagen.
Die Fusion könne ihren Nutzen nur entfalten, wenn dadurch Kosten eingespart und die Effizienz verbessert werden kann.
Laut der Mitte zeigen Untersuchungen anderer Gemeindefusionen, dass dies meist nicht erreicht werden kann.
Effizienz als Fusionsziel
Die Mitte fordert von der Stadt Bern, die Effizienz als hohes Ziel dieser Fusion zu setzen und auszuführen.
Ausserdem soll die Fusion auch den konkreten Nutzen für die lokale Wirtschaft, insbesondere das lokale Gewerbe aufzeigen.
Was die Unterlagen würden gemäss der Mitte verschweigen, dass den Bewohnenden der Stadt Bern aufgrund der aktuellen Finanzlage und dem Umgang der rot-grünen Regierung mit den Stadtfinanzen mit der Fusion eine Steuererhöhung drohen würde.
Die Mitte Stadt Bern wird sich dem vehement entgegenstellen. Am Ende soll die Fusion nicht ein weiterer Verwaltungsakt sein.
Die Mitte Stadt Bern fordert weniger Verwaltungsausführungen und mehr Fokus auf dem konkreten Nutzen aus Sicht der Stadt Bern und ihren Bewohnenden für die Fusion.
Deshalb befürwortet die Mitte die Fusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht
Grundsätzlich möchte die Mitte Stadt Bern dem Grossprojekt eine Chance geben, könne aber zum aktuellen Zeitpunkt der Fusion noch nicht zustimmen.
Die Mitte würde die Chance sehen, die Hauptstadtregion Bern mit einer Fusion zu stärken. Zudem würde Ostermundigen soziodemografisch bereits zu Bern gehören.
Auch würde die Mitte aus ihrer Wertehaltung heraus eine starke Zusammenarbeit und ein Zusammenrücken über (Gemeinde-)Grenzen hinweg unterstützen.
Die starken Bedenken gegenüber der Fusion stützen sich bei der Mitte Stadt Bern mehrheitlich auf drei Punkte: Steuererhöhung, Stadt-Standards und Sonderrechte.
Drohende Steuererhöhung
Die versprochene Steuersenkung für Ostermundigen und die Angleichung an die Standards der Stadt Bern würde voll von den Bewohnenden der Stadt Bern abgefangen.
Laut der Mitte droht den Bewohnenden der Stadt Bern mit der Fusion aufgrund der aktuellen Finanzlage und den aktuellen Stadtfinanzen eine Steuererhöhung.
Die Mitte Stadt Bern wehrt sich vehement dagegen und wird sich hier für die bereits stark belasteten Steuerzahlenden der Stadt Bern stark machen.
Stadt-Standards dürfen nicht massgebend sein
Eine Fusion soll laut der Mitte ein Geben und Nehmen sein. Derzeit würden aber die Standards der Stadt Bern den Ton angeben.
Weder finanziell noch im Sinne eines ehrlichen Fusionsgedankens dürfe dies das Ziel sein.
Die Mitte Stadt Bern fordert, dass die Stadt Bern ihre Standards denjenigen von Ostermundigen teilweise angleicht.
Sonderrechte nur befristet sinnvoll
Ein Ja zur gemeinsamen Zukunft brauche eine Übergangsphase, aber eine befristete. Denn das Ziel müsse sein, bald als eine Einheit zu funktionieren und sich so zu fühlen.
Deshalb fordert die Mitte Stadt Bern, dass Sitzansprüche oder dergleichen für Ostermundigen klar befristet sind.
Nur so würde keine langfristige Bevorzugung eines Gemeindequartiers gegenüber anderen Quartieren in der Stadt folgen.
Eine Ausweitung der Verwaltungsstrukturen auf die bestehenden Quartiere der Stadt lehnt die Mitte Stadt Bern ab.
Die Mitte Stadt Bern wird sich im parlamentarischen Prozess für eine Fusion einsetzen, ohne Steuererhöhung oder sonstigen Nachteile für die Bewohnenden der Stadt Bern.
Überprüfung der Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung gefordert
In den Unterlagen und im Prozess werden von der Stadt Bern Massnahmen versprochen, welche die Mitte schon länger fordern würde, heisst es weiter.
So ist in den Unterlagen folgendes zu lesen: «Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen, Gewohnheiten zu hinterfragen, Abläufe zu optimieren und stärker zu standardisieren, die Kundenorientierung zu erhöhen und die Bürgerinnen- und Bürgernähe weiter zu verbessern.
Und weiter: «Dabei soll auch der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden.»
Die Mitte Stadt Bern fordert den Gemeinderat dazu auf, dies bereits heute zu tun und nicht dafür eine Fusion abzuwarten.
Vielmehr ist es laut der Mitte die Aufgabe der Stadt, laufend ihre Arbeit zu hinterfragen und zu optimieren.
