Klima, Asyl und umstrittene Kredite in der Juni-Session
Ab Montag trifft sich der Berner Grosse Rat zur zweiwöchigen Sommersession
Ab Montag trifft sich der Berner Grosse Rat zur zweiwöchigen Sommersession. Zu den Schwerpunkten gehören die Neuorganisation des Asylbereichs, die Direktionsreform, eine Aufstockung bei der Polizei sowie das Klima. Zur Klimapolitik wird der Grosse Rat zu Beginn der Session eine Erklärung verabschieden. Darin anerkannt das Kantonsparlament seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. So sollen künftig Geschäfte prioritär behandelt werden, die den Klimawandel und seine Folgen abschwächen. Der von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) vorgeschlagene Grossratsbeschluss geht auf eine parlamentarische Initiative von Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) zurück. Dieser möchte den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern. Weiter beugt sich das Parlament über die geplante Umstrukturierung im Asylwesen. Neu soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) konzentriert sich künftig auf den Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden. Dazu werden dem Rat zwei Erlasse vorgelegt: Das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz. Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission lehnt die «repressive» Ausrichtung beider Gesetzesvorlagen ab.
Sanierung Wasserfonds
Um eine Kompetenzverschiebung vom Parlament zur Regierung geht es bei der Änderung des Organisationsgesetzes. Aufgrund der Erfahrungen mit der Direktionsreform möchte die Kantonsregierung künftig selber entscheiden, welche Aufgaben sie den einzelnen Direktionen überträgt. Unter Dach bringen will das Kantonsparlament die Revision des Wasserversorgungsgesetzes. Sie ebnet den Weg für die dringend nötige Sanierung des kantonalen Wasserfonds. Dieser geriet in den letzten Jahren in eine finanzielle Schieflage, nachdem die Zahl der beitragsberechtigten Projekte stark zugenommen hatte.
Seilziehen um Investitionen
Zu reden geben dürften im Parlament auch die zahlreichen Investitionsvorhaben des Kantons. Die FDP möchte mit einer Finanzmotion erreichen, dass der Kanton das Investitionsvolumen im Budget spätestens ab 2021 auf 500 Mio. Franken anhebt. Die Regierung will aber den Handlungsspielraum in anderen Bereichen nicht einschränken. Auf die Bremse treten will der Grosse Rat bei neuen Bauvorhaben. So beantragt die BaK die Rückweisung eines Projektierungskredits für die Sanierung des Gymnasiums Hofwil. Die Regierung soll zunächst die Finanzierbarkeit des Vorhabens klären und Investitionen priorisieren.
Regierung will mehr Polizisten
Das Kantonsparlament befasst sich im weiteren mit einem Bericht zum Personalbestand der Kantonspolizei. Bis 2030 möchte die Regierung 360 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten anstellen, was dem Kanton jährliche Mehrkosten von 62 Millionen Franken bescheren würde. Entscheide fallen noch nicht, das Parlament kann der Regierung aber Leitplanken für die Weiterarbeit am Geschäft setzen. Aus Sicht der vorberatenden Sicherheitskommission ist es fraglich, ob es tatsächlich 360 neue Stellen braucht. Grünes Licht geben dürfte das Parlament zum Beschaffungskredit für neue Polizeiuniformen. Dafür ist für die Jahre 2020-2024 ein Kredit von jährlich 3,7 Millionen Franken vorgesehen. Für die Ergänzung von Bewaffnung und Schutzausrüstung ist ein weiterer Kredit von insgesamt 8,4 Millionen Franken nötig.
Eine reine Formsache sind die Wahlen für die Präsidien von Regierung und Parlament für 2019/2020. Regierungspräsident wird turnusgemäss SP-Regierungsrat Christoph Ammann, als Vizepräsident ist Pierre Alain Schnegg (SVP) vorgeschlagen. Zum Grossratspräsidenten dürfte Hannes Zaugg (GLP/Uetendorf) gewählt werden. Als Vizepräsident steht FDP-Grossrat Stefan Costa (FDP/Langenthal) zur Wahl. Er hatte vor Jahresfrist die Kampfwahl für das 2. Vizepräsidium gegen den BDP-Herausforderer Jakob Etter knapp gewonnen.
