Konsultation für Bern und Ostermundigen abgeschlossen
Die öffentliche Mitsprache im Fusionsabklärungsprojekt «Kooperation Bern» ist für die Gemeinden Bern und Ostermundigen abgeschlossen.
Unter dem Titel «Kooperation Bern» klären die Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit sowie Chancen und Risiken einer Fusion ab. Mitte Februar 2020 wurde dazu eine breit angelegte Machbarkeitsstudie publiziert, welche anschliessend in eine öffentliche Konsultation gegeben wurde.
Weil aufgrund der Corona-Pandemie verschiedene Veranstaltungen in den Gemeinden abgesagt werden mussten, wurde die Konsultationsfrist in den Gemeinden je nach deren jeweiligen Erfordernissen verlängert.
Machbarkeitsstudie und Konsultation als Grundlagen für die politischen Entscheide
Für Bern und Ostermundigen ist die Konsultation seit letzten Freitag, 10. Juli 2020, abgeschlossen. In der Stadt Bern haben sich insgesamt 116 Privatpersonen und 20 Organisationen an der Konsultation beteiligt, in der Gemeinde Ostermundigen sind es 98 Privatpersonen und 8 Organisationen.
Eine Liste der Organisationen, die zur Machbarkeitsstudie und zum Projekt Stellung genommen haben, ist auf der Projektwebseite aufgeschaltet. Die Eingaben werden nun in den beiden Gemeinden gesichtet und in einem gemeinsamen Konsultationsbericht ausgewertet, der Mitte August 2020 vorliegen wird.
Dieser Bericht bildet zusammen mit der Machbarkeitsstudie die Grundlage für die politischen Entscheidungen in den beiden Gemeinden über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen.
Zusätzliche Kurzkonsultation in Ostermundigen
In Ostermundigen wird der Gemeinderat voraussichtlich im August 2020 seine Haltung zu Fusionsverhandlungen präsentieren und diese im Herbst 2020 in einer zusätzlichen Kurzkonsultation der Öffentlichkeit nochmals zur Stellungnahme unterbreiten. Damit will er sicherstellen, dass trotz der Corona-Pandemie die öffentliche Mitsprache gewährleistet bleibt.
Modus und genaue Daten der Kurzkonsultation werden im August 2020 kommuniziert. Nach der Kurzkonsultation wird der Gemeinderat seinen Antrag zuhanden des Grossen Gemeinderats (GGR) spätestens im November 2020 verabschieden.
Das Parlament fällt im Dezember 2020 seinen Grundsatzentscheid, ob die Gemeinde Ostermundigen Fusionsverhandlungen aufnehmen wird.
Parlamentarischer Prozess in Bern
In Bern wird der Gemeinderat seine Haltung zu Fusionsverhandlungen im September 2020 formulieren und das Geschäft danach in den parlamentarischen Prozess einspeisen. Nach der zuständigen Kommission wird der Stadtrat voraussichtlich im Dezember 2020 über Fusionsverhandlungen entscheiden.
Befürworten beide Gemeinden die Aufnahme von Fusionsverhandlungen, wird die nächste Phase des Projektes gestartet; das abschliessende Wort zur Fusion haben die Stimmberechtigten voraussichtlich im Sommer 2023.
Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz: Konsultation dauert an
In den anderen Projektgemeinden dauert die Konsultation noch an. Weiterhin können Privatpersonen und Organisationen ihre Haltung zur Machbarkeitsstudie und zum Projekt über das Onlineformular auf der Webseite kundtun. In Bolligen endet die Konsultation am 31. August 2020, in Frauenkappelen am 15. Oktober 2020. Bremgarten und Kehrsatz werden das Konsultationsende später kommunizieren.
