Privatisierung der Berner Jugendheime gescheitert
Die Verselbständigung der fünf bernischen Kinder- und Jugendheime ist vom Tisch: Der Grosse Rat trat am Donnerstag nicht auf das Geschäft ein. Den Ausschlag gab eine ungewöhnliche Allianz aus SVP und SP.
Die SVP-Fraktion bekannte sich zwar grundsätzlich zu den Zielen einer Privatisierung. Allerdings stünden zu viele offene Fragen im Raum, insbesondere rund um die Finanzierung. Deshalb sei es besser, einen Marschhalt einzulegen und nach besseren Lösungen zu suchen.
Die Mehrheit der SP befürchtete, die Verselbständigung der fünf Institutionen ginge auf Kosten des Personals sowie der Kinder und Jugendlichen. Die Ausgliederung verschlechtere die Anstellungsbedingungen, und die Betreuungsqualität würde leiden. Auch ein Teil der Grünen lehnte Eintreten auf die Vorlage ab.
Anders sahen dies GLP, Mitte, EVP, EDU und die Mehrheit der FDP. An der Verselbständigung führe kein Weg vorbei, besonders vor dem Hintergrund der künftigen Tarifierung. Zudem brauche es gleich lange Spiesse: Die fünf Institutionen sollten gleich behandelt wie die 92 bereits privatrechtlich organisierten Heime im Kanton Bern.
Zur Debatte stand die Privatisierung von fünf kantonalen Institutionen ab 2023: Das Schulheim Schloss Erlach, das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz, das Pädagogische Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee, das Jugendheim Lory sowie die Beobachtungsstation (Beo) Bolligen.
Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betonte, mit dem Nichteintretensentscheid sei die Verselbständigung vom Tisch. Nun gehe es nicht mehr um eine Ausgliederung, sondern um eine Umgliederung innerhalb der Verwaltung. Die fünf Institutionen sind heute auf drei Direktionen der Kantonsverwaltung verteilt.
