Regierungsrat will Nationalbank-Gewinnausschüttungsfonds auflösen
Die Berner Kantonsregierung will den mit 250 Millionen Franken gefüllten Nationalbank-Gewinnausschüttungsfonds auflösen. Dasselbe plant sie mit dem Fonds für Spitalinvestitionen. Die insgesamt 430 Millionen Franken sollen in den nächsten Jahren für die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs eingesetzt werden.
Wie die Berner Regierung am Donnerstag mitteilte, hat sie ein Gesetz über die Auflösung der beiden Fonds erlassen und bis Ende August in eine Vernehmlassung geschickt.
Dieser Entwurf sieht vor, dass in den kommenden Jahren dann Gelder aus den aufgelösten Fonds verwendet werden, wenn das jährliche Investitionsvolumen den auf 450 Millionen Franken festgelegten ordentlichen Bedarf übersteigen. Bis maximal 2030 soll der zusätzliche Bedarf aus Fondsmitteln finanziert werden.
Der Regierungsrat verspricht sich damit eine Eingrenzung der drohenden Finanzierungsfehlbeträge aufgrund des stark steigenden Investitionsbedarfs.
Mit dem Gesetz nimmt die Kantonsregierung den Willen des Kantonsparlaments auf. Der Grosse Rat stimmte im März 2020 einem Postulat der EVP-Fraktion zu, in dem stand, die Regierung solle den SNB-Gewinnausschüttungsfonds sowie den Fonds für Spitalinvestitionen auflösen. Die frei werdenden Mittel seien ausschliesslich für die Finanzierung von Investitionen einzusetzen.
In den kommenden Jahren stehen viele und laut Kantonsregierung für die Weiterentwicklung des Kantons wichtige Investitionen an. Dazu gehören Projekte zur Stärkung des Medizinalstandortes Bern, der Bau der Fachhochschul-Campusse in Bern und in Biel, der geplante Bildungscampus in Burgdorf und die Instandhaltung, Sanierung und Erweiterung von Gymnasien.
Auch ein neues Polizeizentrum Bern will der Kanton Bern erstellen. Bauprojekte gibt es auch bei den Gefängnissen und fürs Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Und in Aarwangen und Burgdorf möchte der Kanton Bern Verkehrssanierungen vornehmen.
