SP: «Müssen Investitionen für künftige Generation jetzt anpacken»
Der Stadtrat von Bern bespricht die Jahresrechnung für das Jahr 2022 am 29. Juni 2023. Barbara Keller (SP) ist zufrieden mit dem positiven Ergebnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 29. Juni 2023 wird im Berner Stadtrat die Jahresrechnung 2022 besprochen.
- Es wurde ein Ertragsüberschuss von 14,8 Millionen Franken erzielt.
- Barbara Keller (SP) freut sich über den positiven Abschluss der Jahresrechnung.
Die Jahresrechnung der Stadt Bern erzielte im Jahr 2022 einen Überschuss von 14,8 Millionen Franken. Damit liegt sie 66,6 Millionen Franken über dem Budget.
Jedoch ist festzuhalten: Trotz des erfreulichen Ergebnisses verzeichnet die Stadt eine Neuverschuldung von 110 Millionen Franken.
Wir haben bereits mit Dolores Dana (FDP) und Ursina Anderegg (GB) über die Jahresrechnung gesprochen. Barbara Keller ist Fraktionspräsidentin der SP im Berner Stadtrat. Sie gibt uns ihre Meinung zur vergangenen Jahresrechnung ab.
Nau.ch: Die Stadt Bern schliesst das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 14,8 Millionen Franken und somit um 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Wie zufrieden sind Sie mit der Jahresrechnung?
Barbara Keller: Wir freuen uns über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 2022. Dieses positive Resultat zeugt von einer vorsichtigen Budgetierung.
Nau.ch: Trotz des positiven Ergebnisses ergab sich eine Neuverschuldung von 110 Millionen Franken. Wie gedenken Sie das Problem der Verschuldung anzugehen?
Barbara Keller: Nach der sehr erfreulichen Jahresrechnung 2022, die um über 66,6 Millionen Franken besser abgeschnitten hat als budgetiert, zeigt das Budget 2024 die strukturellen Herausforderungen auf, mit der die Stadt durch ihr Wachstum konfrontiert ist.
Angesichts des hohen Investitionsbedarfs und in Anbetracht der positiven Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre ist ein Defizit von 37,2 Millionen Franken vertretbar. Mit dem Budget sind viele wichtige Investitionen verbunden, die aus Sicht der SP Stadt Bern dringend notwendig sind.
Wir werden das Budget im Rahmen der Budget-Debatte im Stadtrat genau prüfen.
Nau.ch: Sehen Sie sonstigen konkreten Handlungsbedarf bei der Finanzstrategie der Stadt Bern?
Barbara Keller: Die Stadt wächst, das heisst es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf.
Das zeigt sich beispielsweise in der wachsenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern: Das bedeutet, es braucht mehr und geeigneten Schulraum, aber auch genügend Lehrpersonal.
Das gilt auch für die Infrastruktur im öffentlichen Raum – insbesondere beim Verkehr und den Grünanlagen. Der öffentliche Raum muss weiterhin für alle zugänglich und lebenswert bleiben und den klimatischen Veränderungen angepasst werden.
Gleichzeitig befinden wir uns in einer Kaufkraftkrise. Während die Kosten für Nahrungsmittel, Krankenkassenprämien oder Mieten stetig steigen, hinken die Löhne und Renten hinterher. Deshalb braucht es einen starken und sozialen Staat.
Die SP Stadt Bern setzt sich für eine lebenswerte und solidarische Stadt ein, die Investitionen für künftige Generationen jetzt anpackt. Gleichzeitig stehen wir für eine solide Finanzpolitik ein.
Zur Person
Barbara Keller (29) ist Fraktionspräsidentin der SP im Berner Stadtrat und Vizepräsidentin der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur.
Beruflich setzt sie sich bei Caritas Bern als Leiterin Kommunikation, Fundraising und Support gegen Armut im Kanton Bern ein.
