FDP: «Geld, welches ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden»
Am 29. Juni 2023 nimmt der Stadtrat von Bern die Jahresrechnung 2022 ab. Dolores Dana (FDP), Mitglied der Finanzkommission, ordnet die Lage ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berner Stadtrat bespricht am 29. Juni 2023 die Jahresrechnung 2022.
- Sie schloss um 66,6 Millionen Franken besser ab, als budgetiert.
- Die FDP Stadt Bern ist mit der Jahresrechnung dennoch unzufrieden.
Die Jahresrechnung der Stadt Bern für das Jahr 2022 schloss mit einem Überschuss von 14,8 Millionen Franken ab. Sie liegt damit um 66,6 Millionen Franken über dem Budget.
Trotz des erfreulichen Ergebnisses ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 110 Millionen Franken.
Nau.ch spricht mit mehreren Mitgliedern des Stadtrats über die Jahresrechnung. Den Anfang macht Dolores Dana von der FDP.
Nau.ch: Die Stadt Bern schliesst das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 14,8 Millionen Franken und somit um 66,6 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Wie zufrieden sind Sie mit der Jahresrechnung?
Dolores Dana: Wir sind mit der Jahresrechnung nicht zufrieden. Die Ziele der Finanzstrategie wurden einmal mehr verfehlt.
Der kleine Überschuss ist auf höhere Steuereinnahmen von CHF 45 Mio. sowie der teilweisen Umsetzung der «Finanzierungs- und Investitionsprogramm II»-Massnahmen zurückzuführen.
Zudem wurde weniger Personal als geplant aufgebaut. Es gibt keinen Spielraum für zusätzliche nice-to-have Begehrlichkeiten seitens der rot-grünen Mehrheit.
Nau.ch: Trotz des positiven Ergebnisses ergab sich eine Neuverschuldung von 110 Millionen Franken. Wie gedenken Sie das Problem der Verschuldung anzugehen?
Dolores Dana: Die Verschuldung ist ein grosses Problem, vor allem in der Zukunft. Hinzu kommt, dass die Zinslast wegen der höheren Verschuldung sowie der höheren Zinsen steigt.
Die Zeiten der tiefen Zinsen sind vorbei. Die zusätzliche Verschuldung kriegt man nur in den Griff, wenn Investitionen priorisiert, Aufgaben überprüft und abgebaut werden und Ausgaben – und zwar jeder einzelne Franken – überprüft werden.
Zudem muss auch der Ausbau des Personals überprüft werden und nur diejenigen Stellen sind zu bewilligen, die es wirklich braucht.
Nau.ch: Sehen Sie sonstigen konkreten Handlungsbedarf bei der Finanzstrategie der Stadt Bern?
Dolores Dana: Geld, welches ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden. Die politische Mehrheit verhält sich trotz ihren 30 Jahren an der Macht wie eine Opposition.
Die Konsumausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen (Beispiel Ausbau Finanzierung Quartier-Organisationen, diverse Fachstellen, Leistungen über das gesetzliche Minimum, unzählige Begegnungszonen etc.).
Der jetzige Gemeinderat tritt zu wenig dezidiert auf. Der Gemeinderat lässt sich von der rot-grünen Mehrheit vorführen und übernimmt keinerlei Verantwortung.
Zudem zeugt es von schlechter Planung und Führung, wenn man von einer höheren Schülerzahl «überrascht» wird.
Zur Person
Dolores Dana ist Stadträtin für die FDP/JF-Fraktion und Mitglied der Finanzkommission. Sie ist Rechtsanwältin in Bern, ihre Freizeit verbringt sie mit Lesen, Musik und Sport.
