Stadtrat Bern sagt trotz bürgerlicher Kritik Ja zur Jahresrechnung

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Bern,

Der Stadtrat von Bern hat am 29. Juni 2023 die Jahresrechnung für 2022 besprochen und abgenommen.

Stadtrat Bern
Die Stadtratsmitglieder debattieren während einer Stadtratssitzung. - keystone

Der Berner Stadtrat hat am 29. Juni 2023 über den Jahresbericht 2022 debattiert. Dieser wurde mit 48 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgenommen.

Ausserdem wurden zusätzliche Abschreibungen in Höhe von 14,8 Millionen Franken genehmigt.

Das Jahr konnte mit einem Überschuss von 14,8 Millionen Franken abgeschlossen werden. Dieser Wert ist um 66,6 Millionen Franken über dem Budget des letzten Jahres.

Rechnung nicht unumstritten

Trotz der guten Rechnung gab es im Vorfeld Kritik an der Jahresrechnung. Die FDP sprach von einem wiederholten Verfehlen der Finanzstrategie.

Auch die Neuverschuldung von 110 Millionen Franken, passte den Kritikern nicht. Gefordert wurde die stärkere Überprüfung der Ausgaben, besonders der Ausbau beim städtischen Personal.

Linke durch Ergebnis bestätigt

Die linken Parteien werden durch die Genehmigung bestätigt. So zeigte sich Ursina Anderegg vom Grünen Bündnis im Vorfeld erstaunt an der Kritik der FDP. Insbesondere nach dem um 66,6 Millionen Franken positiveren Abschluss des Jahres.

Auch die SP sprach von einer «vorsichtigen Budgetierung». Für sie besteht nach wie vor ein hoher Investitionsbedarf.

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Ursina Anderegg

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