Buchs: Stadtrat hat Budgetkürzung möglichst erträglich gestaltet
Am 24. Januar 2022 befinden die Buchser an der ausserordentlichen Bürgerversammlung über das revidierte Budget 2022.
Der im November 2021 veranschlagte Aufwand wurde auf Grund eines Antrags aus der Bevölkerung um mehr als 2,6 Millionen Franken reduziert. In einem ersten Schritt hat die Verwaltung der Stadt Buchs im Budget 2022 Einsparmöglichkeiten eruiert.
Die konkreten Vorschläge hat der Stadtrat vertieft diskutiert und weiterbearbeitet. Dank dieses zweistufigen Prozesses ist es dem Stadtrat gelungen, Massnahmen zu definieren, die nicht zu einem übermässigen Abbau des Service public führen.
Sparmassnahmen an verschiedenen Stellen
Mit diesen Massnahmen wird er dem von der Bürgerschaft erhaltenen Auftrag gerecht und reduziert den ursprünglichen Voranschlag um mehr als 2,6 Millionen Franken.
Unbestritten bleibt, dass die Sparmassnahmen an verschiedenen Stellen spürbar sein werden. «Jede Budgetkürzung ist ein Vorgang, bei dem irgendwo etwas fehlt.
Das Wichtigste ist, dass man bei einer Sparrunde stark priorisiert und sich dabei bewusst bleibt, was ohne grössere Schäden an der Infrastruktur verschiebbar ist und was gekürzt oder ganz gestrichen werden kann», erklärt Stadtpräsident Daniel Gut.
Leistungsabbau kann nicht verhindert werden
Das Investitionsbudget zeigt deutlich, dass die verschiedenen Vorhaben nochmals kritisch hinterfragt und auf ihre Dringlichkeit geprüft wurden.
Zum Beispiel wurden die Renovation des Erdgeschosses des Rathauses und verschiedene Strassen- und Brückensanierungen zurückgestellt sowie die Anschaffung der Strassenabsperrungen «CitySafe» vorläufig sistiert.
Im Bereich der Schule wurde das Budget für das Jahr 2022 um knapp 975'000 Franken gekürzt. Dies wird zwangsläufig zu einem Leistungsabbau – beispielsweise im Bereich der Unterrichts- und Therapielektionen – führen.
Dieser Abbau kann allerdings erst auf den Wechsel des Schuljahres im August 2022 erfolgen, wird deshalb aber in den Folgejahren noch grössere Einsparungen bei der Schule bringen. Ebenfalls reduziert werden die Ausgaben für Weiterbildungen des Verwaltungspersonals.
Auch kleinere Positionen wurden überarbeitet
Die Sparmassnahmen treffen fast alle Bereiche. Auch kleinere Budgetposten wurden kritisch hinterfragt und wo möglich gekürzt. So erscheint beispielsweise das Stadtmagazin «Buchsaktuell» künftig einmal weniger pro Jahr.
Weiter wird die Kulturpreisverleihung im Jahr 2022 ausgesetzt. Auch die Unterstützungsbeiträge an «Werdenberger Geschichte│n» und «d’Gass» werden nicht mehr bzw. nur noch reduziert ausgerichtet.
Der Jahresbeitrag der Stadt Buchs an den Verein Marketing Buchs wird um 160'000 Franken auf den Betrag verringert, der bis 2018 ausgerichtet wurde, nämlich 90'000 Franken.
Energiestadt-Massnahmen um 40'000 Franken reduziert
Weiter werden die Aufwendungen für Energiestadt-Massnahmen um 40'000 Franken reduziert. Einige Aufgaben der Werkhofmitarbeitenden werden umgelagert: Statt aufwendiger Kreiselgestaltungen nehmen sich die stadteigenen Mitarbeitenden künftig vermehrt der Bachbordpflege an, die bis anhin durch Dritte ausgeführt wurde.
Mit einer erfreulichen Kostenreduktion kann im Bereich soziale Sicherheit gerechnet werden.
Weil aufgrund der jüngsten Erkenntnisse viel weniger Menschen aus Afghanistan ein Asylgesuch stellen, werden die Kosten im Bereich Asylwesen vermutlich geringer ausfallen, als noch vor wenigen Monaten angenommen.
Vereine werden grundsätzlich weiterhin unterstützt
Es gibt auch Ausgaben, die der Stadtrat bewusst beibehalten will. So sollen zum Beispiel die meisten Vereine weiterhin Beiträge in bisheriger Höhe erhalten.
Sie leisten aus Sicht des Stadtrates grossartige Arbeit für die Öffentlichkeit und oft auch für die Jugendförderung.
«Vereine stiften Identität, vermitteln Zugehörigkeit und tragen viel zum gerade heute wieder wichtiger werdenden gesellschaftlichen Kitt bei», ist sich der Stadtrat einig.
Dieser grosse Einsatz soll entsprechend honoriert werden und darf nicht Sparmassnahmen zum Opfer fallen. Trotz der finanziellen Kürzungen in vielen Bereichen setzt der Stadtrat alles daran, Buchs weiterhin aktiv und positiv zu gestalten.
Unterlagen zur ausserordentlichen Bürgerversammlung
Mit dem nun vorliegenden überarbeiteten Budget hat der Stadtrat den Bürgerauftrag pflichtbewusst und umsichtig ausgeführt. Die Unterlagen zur ausserordentlichen Bürgerversammlung werden den Buchsern in den nächsten Tagen zugestellt.
Zudem sind sie auf der Webseite der Stadt Buchs abrufbar. Der Stadtrat Buchs hofft auf eine breite Zustimmung zum revidierten Budget im Rahmen der ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 24. Januar 2022 in der Mehrzweckhalle des bzb.
