Konzessionsabgabe Stromversorgung 2022 in Bätterkinden

Die Gemeinde Bätterkinden erhebt eine Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes durch das Energieversorgungsunternehmen BKW Energie AG (ehemals onyx). Diese Abgabe wird vom Energieversorger dem Endverbraucher unter dem Titel «Abgabe an Gemeinde» in Rechnung gestellt.

Bisher wurde die Abgabe in einem Konzessionsvertrag geregelt. Mit dem neuen Stromversorgungsgesetz wird es nötig, eine neue Rechtsgrundlage für die Erhebung der Konzessionsabgabe in einem Reglement zu schaffen. An den bisher gültigen Ansätzen von 1,5 Rappen pro Kilowatt und maximal 300 Franken je Zähler wird keine Veränderung vorgenommen.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung 2022 mit rückwirkender Inkraftsetzung per 1. Januar 2022. Das Reglement wurde ohne Gegenstimme genehmigt.