Motion vorgelegt: SVP Cham fordert Verzicht auf Konzessionsgebühren
Die SVP Cham verlangt in einer neuen Motion den Verzicht von gemeindlichen Konzessionsgebühren auf Strom und Gas in den Jahren 2023 und 2024.
Die SVP Cham beauftragt den Gemeinderat, dass er auf die Erhebung der gemeindlichen Konzessionsgebühren auf Strom und Gas in den Jahren 2023 und 2024 verzichtet.
Die SVP fordert zudem, dass der Gemeinderat die Situation betreffend Konzessionsgebühren im Rahmen des Budget 2025 neu beurteilt.
Im Mai 2019 forderte die SVP Cham mit der Motion «Aufhebung Konzessionsgebühr für Wasser und Strom», auf die Erhebung einer gemeindlichen Konzessionsgebühr für Strom zu verzichten.
Der Gemeinderat reagierte gemäss SVP auf die Motion mit einem Gegenvorschlag, welche eine Reduktion von 50 Prozent beinhaltete.
Antrag zu Konzessionsgebühren bereits 2021 gestellt
Dieser Gegenvorschlag wurde an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2019 genehmigt.
Im Dezember 2021 hätte der Gemeinderat im Rahmen des neuen Konzessionsvertrages mit der WWZ AG den Antrag zur Einführung einer gemeindlichen Konzessionsgebühr von 5 Prozent auf Gasnutzungsentgelte gestellt
Der Antrag der SVP auf diese weitere Gebühr zu verzichten, wurde an der Gemeindeversammlung jedoch abgelehnt.
Die SVP Cham würde die demokratischen Entscheide der Gemeindeversammlung respektieren.
Preissteigerung belastet Haushalte und Gewerbe
Doch die aktuelle Situation mit den massiven Preiserhöhungen bei den Energiepreisen von Strom und Gas erfordert gemäss SVP eine neue Beurteilung der Konzessionsgebühren.
Für viele private Haushalte, das Gewerbe sowie für Fabrikationsbetriebe seien diese Preissteigerungen eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Die SVP ist der Meinung, dass es aktuell nicht angebracht ist, gemeindliche Konzessionsgebühren zu erheben.
Aus diesen Überlegungen fordert die SVP auf die Erhebung der gemeindlichen Konzessionsgebühren für die Jahre 2023 und 2024 zu verzichten.
