Gipf-Oberfrick informiert über Baugesuche für Mobilfunkanlagen 5G
Wie die Gemeinde Gipf-Oberfrick berichtet, kann das Baugesuch noch nicht weiterbearbeitet werden.
Im letzten Jahr sind zwei Baugesuche für Mobilfunkanlagen 5G, also für sogenannte adaptive Antennen, eingereicht worden. Das erste Gesuch betrifft die Mobilfunkanlage in der Bodenmatt 6 (auf dem Siloturm der Meliofeed) von Swisscom und Sunrise.
Hier ist die Erweiterung der bestehenden Anlage auf die 5G-Technik geplant. Dieses Baugesuch ist bereits im Frühjahr 2020 öffentlich aufgelegen. Dagegen sind drei Sammeleinwendungen eingegangen.
Das zweite Baugesuch beinhaltet die Erstellung einer neuen Mobilfunkanlage durch die Swisscom, ebenfalls mit der 5G Technik, an der Landstrasse 92 (Gewerbegebiet ausgangs Gipf-Oberfrick Richtung Wittnau). Dieses Baugesuch wurde ebenfalls im letzten Jahr eingereicht, aber vom Gemeinderat noch nicht öffentlich ausgeschrieben.
Vorliegen der definitiven Vollzugshilfen erforderlich
Bei beiden Baugesuchen lag jedoch die kantonale Zustimmung bereits vor. Am 16. November 2020 hat der Gemeinderat die beiden Baugesuche sistiert. Die Sistierung wurde verfügt, weil rechtliche Unsicherheiten über die Beurteilung von adaptiven Antennen bestehen.
Der Gemeinderat hat geltend gemacht, dass insbesondere die definitiven Vollzugshilfen für eine Beurteilung fehlen. Deshalb hat er entschieden, die beiden Baugesuche solange nicht weiter zu bearbeiten, bis die definitiven Vollzugshilfen vorliegen.
Gegen die Entscheide des Gemeinderats haben Swisscom und Sunrise beim Regierungsrat Beschwerde geführt. Noch vor einem Entscheid des Regierungsrats über diese Beschwerden hat das Bundesamt für Umwelt am 23. Februar 2021 die Vollzugshilfen für adaptive Antennen veröffentlicht.
Neue Beurteilung des Gesuchs durch kantonale Fachstelle
Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat den Gemeinderat darüber informiert und darum ersucht, die Sistierung der beiden Baugesuche aufzuheben. Dies weil der Grund für die Sistierung mit den nun vorliegenden Vollzugshilfen nicht mehr bestehe und ohnehin der Gemeinderat das laufende Beschwerdeverfahren mangels Zuständigkeit verloren hätte.
In der Folge hat er am 29. März 2021 die Sistierung des Verfahrens bei beiden Baugesuchen aufgehoben. Für die Weiterbearbeitung der beiden Gesuche haben die Betreiber den gewünschten Betriebsmodus anzugeben und ein neues, korrigiertes Standortdatenblatt einzureichen.
Danach wird das Gesuch von der kantonalen Fachstelle neu beurteilt. Für die neue Mobilfunkanlage 5G an der Landstrasse 92 hat die Swisscom ein neues Standortdatenblatt eingereicht. Die kantonale Fachstelle hat die Zustimmung in der Zwischenzeit erteilt.
Öffentliche Ausschreibung nun möglich
Deshalb kann das Baugesuch nun öffentlich ausgeschrieben werden. Beim laufenden Baugesuch für die Erweiterung der Mobilfunkanlage auf 5G in der Bodenmatt, auf dem Siloturm Meliofeed, haben Swisscom und Sunrise ebenfalls ein neues Standortdatenblatt eingereicht.
Die Beurteilung der kantonalen Fachstelle ist aber bis heute noch ausstehend. Somit kann dieses Baugesuch noch nicht weiterbearbeitet werden kann. Diese Mitteilung gilt als Information für die Bevölkerung zu den beiden laufenden Baugesuchen für Mobilfunkanlagen 5G.
