Referendum gegen das Budget 2024 von Gipf-Oberfrick

Die Gemeindeversammlung hat am 24. November 2023 dem Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 Prozent zugestimmt.

Im Rahmen der Budgetdebatte an der Gemeindeversammlung wurde der Antrag gestellt, die Kosten von 37'500 Franken für vier im Budget enthaltene Tempo-30-Zonen zu streichen.

Dieser Antrag wurde mit 109 zu 65 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung hat die Gemeindeversammlung das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 Prozent mit grossem Mehr genehmigt.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung hat ein Komitee, das sich gegen die im Budget enthaltenen Kosten für die vier Tempo-30-Zonen ausspricht, das Referendum gegen das Budget 2024 ergriffen.

Das Referendum ist am 20. Dezember 2023 mit 371 gültigen Unterschriften zustande gekommen (264 Unterschriften sind nötig).

Damit ist der Beschluss der Gemeindeversammlung über das Budget 2024 einer Urnenabstimmung zu unterziehen.

Der Gemeinderat hat die Referendumsabstimmung auf den 3. März 2024 (nächster eidgenössischer Abstimmungstermin) festgelegt.

Am 3. März 2024 können die Stimmberechtigten das Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 Prozent, das von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde, entweder mit Ja genehmigen oder es mit Nein ablehnen.

Wenn Einwohner dem Budget zustimmen, wird der Beschluss der Gemeindeversammlung bestätigt und das Budget 2024 wird zusammen mit den Kosten für die vier Tempo-30-Zonen abschliessend genehmigt.

Wenn die Stimmberechtigten das Budget 2024 ablehnen, hat der Gemeinderat das Budget zu überarbeiten und nochmals der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.