Glarus: Grüne Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen

Die Grünen des Kantons Glarus haben ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst.

Die Grünen empfehlen das Stromgesetz klar zur Annahme: «Ein Ja zum Stromgesetz ist ein Ja zur Energiewende. Ein Ja zum Stromgesetz ist ein Ja zu den dazu notwendigen Ausbauzielen, zur finanziellen Förderung für Solar-, Wind- und Wasserenergie, sowie zu griffigen Massnahmen gegen Energieverschwendung. Es ist ein Ja zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit.»

Es sei höchste Zeit für klare und ambitionierte Vorgaben, so die Grünen. Denn beim Netto-Null-Ziel hinke die Schweiz noch immer hinterher. Nach den aktuellen Zielvorgaben werden bis 2035 alle Atomkraftwerke in der Schweiz abgestellt. Ein Ausbau der erneuerbaren inländischen Stromproduktion sei somit unumgänglich und zwingend notwendig.

Im Kanton Glarus engagiert sich eine breite Allianz aus Vertreter*innen sämtlicher kantonalen Parteien für ein Glarner Ja zum Stromgesetz. Die breite Abstützung über alle Parteien hinweg zeige, dass das Stromgesetz ein tragfähiger Kompromiss sei und es ein klares Ja für das weitere Vorankommen in der Energieproduktion brauche.

Auch für die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wurde die Ja-Parole gefasst. Die steigenden Krankenkassenprämien würden immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringen – und das bis weit in den Mittelstand hinein.

Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr 1994 habe der Bund verkündet, dass die Prämien nie mehr als sieben Prozent des Haushaltseinkommens belasten sollen. Für viele Haushalte sei diese längst nicht mehr der Fall. Dadurch werde für die Grünen ein viel zu hoher Anteil der Gesundheitskosten auf die Bevölkerung abgeschoben.

Das sei einerseits unfair und verschärfe andererseits bestehende Ungleichheiten. Denn der Preis der Prämie hängt nicht vom verfügbaren Einkommen ab, was dazu führe, dass diejenigen mit wenig Geld in der Tasche im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr stark belastet würden. Die individuellen Prämienverbilligungen würden laut den Grünen schon lange nicht mehr ausreichen, um alle wirksam zu entlasten.

Die Grünen des Kantons Glarus sind überzeugt: «Die Entlastung der Haushalte ist dringend notwendig.»

Von den Grünen wird anerkennt, dass die heutigen Gesundheitskosten zu hoch sind. Trotzdem halten sie die Mitte-Initiative für den falschen Weg, dieses Problem anzugehen. Die Kostenbremse-Initiative will nämlich, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden, wenn sie um 20 Prozent stärker steigen als das Wirtschaftswachstum.

Diese Koppelung lehnen die Grünen ab. Erstens müsse sich das Gesundheitswesen an den Bedürfnissen der Patient*innen ausrichten und nicht an der Konjunktur und zweitens löse man damit das Problem nicht. Denn zwischen Entwicklung des BIP und der Lohnentwicklung der Einzelnen gebe es keinen Automatismus. Dass die Initiative denen hilft, die es am nötigsten hätten, sei also keineswegs gesichert.

Die Grünen sagen Nein zur Kostenbremse-Initiative, weil sie nicht da ansetze, wo es am nötigsten wäre und weil sie nicht die Qualität der Gesundheitsversorgung in den Fokus stelle.

Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch bekannt unter dem Namen Stopp-Impfpflicht-Initiative, hat das Ziel, dass jegliche staatlichen Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person, deren Zustimmung bedürfen. Zudem soll die Entscheidung der Person keine sozialen oder beruflichen Nachteile mit sich bringen dürfen.

Mit dieser «offenen Formulierung» schiessen die Initiant*innen laut den Grünen weit über das Ziel hinaus. Unsere Verfassung garantiere bereits einen grundrechtlichen Anspruch auf persönliche Freiheit sowie körperliche und geistige Unversehrtheit.

Bekanntlich dürfe die eigene Freiheit aber nur so weit gehen, bis sie die Freiheit anderer einschränke. Unsere Verfassungsbestimmungen erlauben daher korrekterweise, dass der Staat gewisse Freiheiten einschränken darf, sofern – und nur insoweit – damit grundrechtliche Interessen anderer Personen unverhältnismässig gefährdet werden.

Die Initiative stelle also das liberale Grundprinzip unseres modernen Verfassungsstaates infrage. Deshalb sagen die Grünen des Kantons Glarus einstimmig Nein zur Stopp-Impfpflicht-Initiative.