Appenzell-Gemeinden: Abstimmung über Fusionen erhitzt Gemüter
In Appenzell Ausserrhoden gibt es aktuell 20 Gemeinden. Sollte eine Volksinitiative Ende November angenommen werden, könnte diese Zahl auf 3 bis 5 schrumpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 26. November stimmt Appenzell Ausserrhoden über mögliche Gemeindefusionen ab.
- Geht es nach der Regierung, gibt es bald in dem Halbkanton nur noch 3 bis 5 Gemeinden.
- Eine Gegenvorlage möchte lediglich Fusionen auf freiwilliger Basis vereinfachen.
- Befürworter erhoffen sich eine Verwaltungsentlastung – Gegner befürchten Zentralisierung.
Dem Halbkanton Appenzell Ausserrhoden steht am 26. November eine wegweisende Volksabstimmung bevor. Sollen die aktuell 20 bestehenden Gemeinden auf drei bis maximal fünf reduziert werden, wie es sich die Regierung wünscht?
Die derzeitige Struktur des Halbkantons gibt es seit mehreren hundert Jahren. Vor mehr als zehn Jahren führte der Kanton Glarus eine ähnliche Umstrukturierung durch.
Fusionierung würde zu Entlastung in der Verwaltung führen
Das Thema wird heiss diskutiert. Befürworter sehen eine Entlastung in der Verwaltung. Prozesse seien heutzutage komplex und für das eher beschränkte Personal kleinerer Gemeinden nicht zu stemmen.
Auch wären die neu geschaffenen Gemeinden stärker: «Drei bis fünf Gemeinden sind für uns als Kanton eine gute Grösse. Man könnte gleichwertige und auch starke Gemeinden schaffen, die wieder autonom ihre Entscheide fällen können.» Dies sagt Annette Joos, Co-Präsidentin «Komitee Ja zu 3 bis 5 Gemeinden», bei «Schweiz aktuell» auf «SRF».
Zentralisierung ein Dorn im Auge der Gegner
Gegner befürchten eine Distanzierung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Zentralisierung. Auch würden sich die Kosten erhöhen und Probleme mit der Identität entstehen.
Wohlhabendere Gemeinden mit niedrigem Steuerfuss haben darüber hinaus Angst, dass durch eine Zwangsfusion ebendieser angehoben wird: «Wir können bei uns die Positionen in Verwaltung und Politik gut besetzen. Für Zusammenarbeiten sind wir jedoch natürlich offen,» sagt der Gemeindepräsident von Teufen, Reto Altherr zu «SRF».
SVP und FDP befürworten weniger radikalen Schritt
Die andere Option, die dem Volk Ende November unterbreitet wird, ist deutlich weniger radikal. Gemeindenamen sollen aus der Verfassung gestrichen werden, um freiwillige Fusionen zu vereinfachen.
Solche Zusammenlegungen könnten einzelne Gemeinden selbst miteinander aushandeln und ihr Gemeindevolk darüber abstimmen lassen. Dies befürworten SVP und FDP.
Zweite Abstimmung bei Annahme
Sollte das Volk die Regierungsvorlage gutheissen, würde erst danach über eine konkrete Zusammensetzung der vergrösserten Gemeinden diskutiert werden.
Selbstverständlich müsste auch diesbezüglich das Stimmvolk für eine zweite Abstimmung zur Urne gebeten werden.
