Ausserrhoder Regierung will Steuereinnahmen von Firmen umverteilen
Die Ausserrhoder Regierung schickt eine Steuergesetzesrevision in die Vernehmlassung. Neben Anpassungen ans Bundesrecht soll der Abzug von Versicherungsprämien und Sparzinsen leicht erhöht werden. Zudem will die Regierung die Steuereinnahmen von Firmen anders verteilen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. März, wie die Ausserrhoder Kantonskanzlei am Freitag mitteilte. Mit dem höheren Abzug von Versicherungsprämien und Sparzinsen in der Steuererklärung soll Ausserrhoden als Wohnkanton attraktiver werden, wie es hiess.
Berechnungen des Kantons zeigen, dass ein allfälliger Zuwachs an Unternehmensgewinnen den Gemeinden mehr Geld einbringt, dem Kanton jedoch weniger, weil sich der Ausserrhoder Anteil am nationalen Finanzausgleich verringern würde. Dies will die Regierung durch eine andere Verteilung der Unternehmenssteuern ausgleichen.
Eine tragfähige Finanzpolitik setze voraus, dass zusätzliche Steuereinnahmen die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich mindestens kompensieren, begründete die Regierung.
Anpassungen ans Bundesrecht betreffen unter anderem die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für arbeitslose Personen über 60 Jahren oder die Einführung eines elektronischen Steuerverfahrens. Ausserdem soll das kantonale Steuergesetz an die Aktienrechtsreform von 2020 angepasst werden.
Die Inkraftsetzung der Bestimmungen ist auf den 1. Januar 2024 geplant. Die detaillierte Vorlage samt Beilagen ist auf der Webseite des Kantons einsehbar.
