Bassersdorf ZH: Bestechungsskandal im Zürcher Strassenverkehrsamt
Aufgrund vermeintlicher Bestechung wurden einige Mitarbeiter des Strassenverkehrsamts entlassen. Sie sollen Prüfungen unter anderem manipuliert haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Zürcher Strassenverkehrsamt sieht sich mit einem Bestechungsskandal konfrontiert.
- Am Standort Bassersdorf sollen unter anderem Prüfungen manipuliert worden sein.
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei mittlerweile entlassene Mitarbeiter.
Im Zürcher Strassenverkehrsamt hat es offenbar Unregelmässigkeiten gegeben. Insbesondere die Prüfstelle in Bassersdorf steht unter Verdacht, Teil eines Bestechungsnetzwerks zu sein. Darüber berichtet die «NZZ».
Manipulation von Fahrprüfungen
Nach der Eröffnung der sechsten Prüfstelle des Strassenverkehrsamts in Bassersdorf im Jahr 2017 stehen nun einige ehemalige Mitarbeiter unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Es wird vermutet, dass sie bei Fahrprüfungen manipuliert und Geldzahlungen entgegengenommen haben.
Drei Männer stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie waren bis November 2021 am Standort Bassersdorf angestellt. Die Staatsanwaltschaft lässt auf Anfrage der «NZZ» verlauten, man ermittle wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und weiterer Tatbestände.
Verdächtige Vermittler und verzweifelte Brüder
Zusätzlich laufen Verfahren gegen Personen, die ihre Fahrprüfung bei einem Verkehrsexperten in Bassersdorf abgelegt haben sollen sowie gegen Personen, die als Vermittler zwischen den Experten und den Prüflingen fungiert haben könnten.
Zwei syrische Brüder wurden bereits laut Strafbefehlen der Zürcher Staatsanwaltschaft verurteilt. Sie hatten eingestanden, für das Bestehen ihrer Fahrprüfungen gezahlt zu haben. Für die anderen Beschuldigten gilt jedoch noch die Unschuldsvermutung.
Geld fürs Durchwinken
Die Brüder zahlten jeweils tausende Franken an einen Vermittler, der ihnen im Gegenzug eine Prüfung bei einem wohlwollenden Verkehrsexperten versprach. Dieser soll kleinere Fehler während der Prüfungsfahrt ignoriert und die Brüder durchgewunken haben.
Es wird vermutet, dass der Verkehrsexperte für sein Wohlwollen jeweils 500 Franken erhalten hat. Was mit dem Rest des Geldes passiert ist, bleibt unklar.
Aufgeflogen und entlassen
Im Spätherbst 2021 flog das mutmassliche Bestechungssystem auf. Das Strassenverkehrsamt reagierte sofort und entliess die beteiligten Mitarbeiter ab Mitte November 2021.
Einer der Beschuldigten bestreitet über seine Anwältin die Vorwürfe gegenüber den «Tamedia»-Zeitungen. Er behauptet, nichts mit den vermeintlichen Unregelmässigkeiten zu tun zu haben.
Weitere Entlassungen und offene Fragen
Nach dem Fall in Bassersdorf wurde ein weiterer Mitarbeiter des Strassenverkehrsamts am Standort Albisgütli im März 2022 entlassen.
Er hatte den Prüfbericht für das Auto eines Freundes gefälscht, wie aus einem Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts hervorgeht. Er beteuert jedoch, dafür keine Gegenleistung bekommen zu haben.
Das Strassenverkehrsamt hat bisher nicht kommuniziert, welche Massnahmen es nach Aufdeckung des Skandals ergriffen hat oder ob es eine Überprüfung aller Standorte gegeben hat.
