Krienser Einwohnerrat beschliesst eine PUK
Der Einwohnerrat hat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen.
Bei verschiedenen grossen Bauprojekten der Stadt Kriens kam es in jüngster Vergangenheit wiederholt zu Kostenüberschreitungen. Betroffen waren bei den Zentrumsprojekten der Neubau des Stadthauses und der Bau des Schappe Kulturquadrats, dazu der Bau des Sportzentrums Kleinfeld.
Umfang und Art der Kostenüberschreitungen sind bei allen Projekten unterschiedlich. Dazu war die Stadt Kriens in allen Projekten in einer anderen Rolle involviert.
An seiner Juni-Sitzung hatte das Krienser Stadtparlament zwei weitere Nachtragskredite nicht bewilligt und stattdessen weitere, vertiefte Abklärungen der Ursachen gefordert. Der Stadtrat seinerseits hatte bereits bei der Ablehnung der Zusatzkredite darauf hingewiesen, dass er die Ursachen der Kostenüberschreitungen unabhängig vom Entscheid des Parlamentes vertieft abklären wolle.
Auslegeordnung der Kostenüberschreitungen
Er verspreche sich davon wertvolle Aufschlüsse darüber, wo in den Strukturen der Stadtverwaltung der Hebel anzusetzen sei, um ähnliche Probleme bei zukünftigen Bauprojekten zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist der Stadtrat bereits in den Sommermonaten aktiv geworden.
Er hat beim Emmer Rechtsanwalt und früheren Emmer Gemeindepräsidenten Thomas Willi eine Auslegeordnung der Kostenüberschreitungen machen lassen. Der mit Abläufen in Bauprojekten der öffentlichen Hand vertraute Jurist trug alle Fakten zusammen und ordnete diese in den Gesamtzusammenhang ein.
Dabei wurden bewusst noch keine Wertungen vorgenommen und keine Massnahmen abgeleitet. Dies soll jetzt in einer zweiten Phase erfolgen.
Einwohnerrat setzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein
Jetzt hat der Einwohnerrat beschlossen, dass er für diese Untersuchungen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzt. Die Schaffung einer solchen, parteipolitisch zusammengesetzten Untersuchungskommission gehört zu den Kompetenzen des Einwohnerrates, wenn dieser Vorkommnisse von grösserer Tragweite untersuchen lassen will.
Präsident der PUK ist der Grüne Erich Tschümperlin. Die weiteren Mitglieder sind Cla Büchi (SP), Peter Portmann (SVP), Bruno Purtschert (CVP) sowie Beat Tanner (FDP).
Der Bericht wirft eine Reihe von Fragen auf, welche die PUK jetzt beantworten wird. Insbesondere geht es darum, wo die Fehler passierten und ob diese durch interne Kontrollmechanismen nicht hätten entdeckt und verhindert werden können.
Bericht Willi bildet eine gute Faktengrundlage
So wird etwa die Frage aufgeworfen, inwieweit die Aufsichts- und Kontrollpflicht eingehalten wurde. Es gehe darum, Klarheit zu schaffen und mit völliger Transparenz das Vertrauen in die politische Führung wieder herzustellen.
Der Bericht Willi bildet nach Ansicht des Stadtrates eine gute Faktengrundlage. Er soll es ermöglichen, dass Strukturen, Organisation, Abläufe und Entscheide, die letztlich zu den Mehrkosten führten, richtig eingeschätzt werden könnten.
Erst dann könne auch über daraus zu ziehende Schlussfolgerungen diskutiert werden.
