Meilen hat Wahlvorschläge für Gemeinderat-Ersatz erhalten
Wie die Gemeinde Meilen meldet, wurden zwei Vorschläge für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 eingereicht.
Gestützt auf die Wahlanordnung vom 11. November 2022 sind für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Gemeinderats innert der festgesetzten Frist zwei Wahlvorschläge eingereicht worden, und zwar von Peter Bösch und Guido.
In Anwendung von Artikel 8 der Gemeindeordnung und Paragraf 53 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird eine neue Frist von sieben Tagen, bis am 20. Januar 2023, angesetzt, innert welcher die Wahlvorschläge zurückgezogen, geändert oder auch neue Wahlvorschläge beim Gemeinderat Meilen eingereicht werden können.
Wählbar ist nach Artikel 4 Absatz 2 der Gemeindeordnung jede stimmberechtigte Person, die ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde hat .
Unterstützung von mindestens 15 Stimmberechtigten nötig
Der Kandidat muss mit Namen und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Heimatort und Adresse auf dem Wahlvorschlag bezeichnet werden.
Zusätzlich können der Rufname und die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei angegeben werden.
Jeder neue Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten der Gemeinde unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse eigenhändig unterzeichnet sein.
Diese können ihre Unterschrift nicht zurückziehen.
Eventuelle Urnenwahl ist am 12. März 2023
Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Der Wahlvorschlag kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.
Wenn nach der zweiten Frist lediglich ein Wahlvorschlag vorliegt, erfolgt gemäss Artikel 8 der Gemeindeordnung in Verbindung mit Paragraf 54 f. GPR eine stille Wahl.
Wenn mehrere Wahlvorschläge vorliegen, erfolgt die Wahl an der Urne am 12. März 2023 mit einem leeren Wahlzettel und einem Beiblatt.
Formulare können heruntergeladen werden
Formulare für die provisorischen Wahlvorschläge sind bei der Gemeindeverwaltung erhältlich oder können von der Webseite der Gemeinde heruntergeladen werden.
Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Meilen erhoben werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
