Liestal: Millionen-Busse für Liestaler Deponie-Betreiber
Die Deponie Höli Liestal AG hat ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. Für die Wettbewerbskommission ist dieses Verhalten unzulässig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Deponie Höli Liestal AG soll ihre Aktionäre jahrelang bevorzugt haben.
- Die Aktionäre der Deponie Höli sollen konkret von günstigeren Preisen profitiert haben.
- Nun spricht die Wettbewerbskommision eine Busse von einer Million Franken aus.
Die Sanktionierung spricht Bände über das Mass der Machenschaften, die «OnlineReports» mehrfach dokumentierte: Die Wettbewerbskommission spricht gegenüber der Deponie Höli Liestal AG wegen Verletzung des Kartellgesetztes eine Busse von einer Million Franken aus. Dies gibt sie am Dienstagmorgen bekannt.
Die Firma habe ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen «jahrelang bevorzugt», lautet die Begründung.
40 Prozent günstiger als die Konkurrenz
Konkret bedeutet dies, dass die Aktionärinnen der Deponie Höli zu deutlich günstigeren Preisen Material deponieren konnten. Sie bezahlten unter Berücksichtigung der Rückvergütungen rund 40 Prozent weniger als Nichtaktionäre. Es geht dabei um einen Zeitraum zwischen 2010 und 2021.
Die Auswirkungen dieses Preisunterschieds seien dadurch etwas gemildert, «dass Nichtaktionäre in Kooperation mit einer Aktionärin zu tieferen Preisen deponieren konnten». Ausserdem, so die Weko weiter, habe die Deponiefirma Nichtaktionären im Herbst 2020 die Materialannahme verweigert. Da das Unternehmen über eine «marktbeherrschende Position» verfüge, sei dieses Verhalten «unzulässig».
Anzeige durch den Kanton
Im Juni 2021 hatte die Weko bekanntgegeben, dass sie gegen die Betreibergesellschaft «Deponie Höli Liestal AG» eine Untersuchung eröffne. Die Bauschutt-Deponie liegt im Wald südwestlich der früheren Regionaldeponie «Lindenstock».
Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte auf Anfrage von «OnlineReports», seine Behörde habe bereits vor mehreren Monaten eine Anzeige des Kantons erhalten. Dies deutet auf Verdachtsmomente hin. Grund der Abklärungen waren damals schon Anhaltspunkte der Wettbewerbshüter. Danach habe die Deponie-Betreiber über eine «marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen» verfügt und diese missbraucht.
Profitables Konstrukt auch für Bürgergemeinde
Die Liestaler Bürgergemeinde ist in diesem Unternehmens-Konstrukt massgeblich: Sie ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin und starke finanzielle Profiteurin der Anlage. Diese spülte ihr jährlich stolze vier Millionen Franken in die Kasse. Bürgergemeinde-Finanzchef Franz Thür ist Präsident des Deponie-Verwaltungsrats.
Als weitere Aktionärinnen firmieren die drei lokalen Bau- und Logistikfirmen: «Wirz Immobilien und Beteiligungen AG», «Ziegler AG Bauunternehmung» und «Surer Kipper Transport AG». Sie profitierten von der Organisationsstruktur, weil sie den Schutt in ihrer Deponie kostengünstiger lagern konnten als ihre Konkurrenten.
Der Liestaler Bürgergemeinde-Präsident Franz Kaufmann wollte gegenüber «OnlineReports» zur Busse nicht Stellung nehmen: «Ich kann gar nichts sagen. Wir müssen das zuerst miteinander analysieren.»
Deponie füllte sich rasend schnell
2010 ging die Inertstoff-Deponie in Betrieb. Die Absicht war, dass das «Höli-Täli» bis 2045 mit 3,2 Millionen Kubikmetern Material aufgefüllt sein sollte. Doch der Lagerraum füllte sich rasend schnell. Schon im Mai 2021 – gerade mal elf Jahre nach der Eröffnung – war das bewilligte Volumen aufgefüllt.
Doch dann bemerkten die Betreiber, dass wegen «falscher Berechungen» noch viel mehr Platz vorhanden ist als ursprünglich angenommen. Deshalb reichten sie das Gesuch ein, auf der «Höli» weitere 600'000 Kubikmeter deponieren zu dürfen.
Dagegen reichte der WWF beider Basel beim Bauinspektorat Einsprache ein, die aber abgewiesen wurde. Hingegen einigten sich der Verband und die Deponiefirma auf zusätzliche Ersatzmassnahmen im Umfang von 200'000 Franken.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Per 1. Juli haben Alessandra Paone und Jan Amsler von Peter Knechtli übernommen. Autor Peter Knechtli gilt als Pionier des Online-Journalismus. Er gründete OnlineReports vor 25 Jahren.
