Bürgerliche pochen auf Steuerreform, Grüne auf genauere Budgets
Die Parteien haben das Plus in der Luzerner Staatsrechnung 2022 wie erwartet positiv aufgenommen. Die Grünen fordern realistischere Budgetierungen.
Das Plus in der Luzerner Staatsrechnung 2022 ist von den Parteien erwartungsgemäss positiv aufgenommen worden.
Die Bürgerlichen sehen sich in ihrer Finanzpolitik bestätigt. Die Grünen fordern dagegen eine präzisere Budgetierung.
Die Grünen stellen in einer Mitteilung fest, dass sich der Kanton zum dritten Mal in Folge «positiv verrechnet» habe.
Er müsse künftig realistischer budgetieren, um mehr Spielraum für Investitionen und Leistungen zugunsten der Bevölkerung zu schaffen.
FDP: Kanton muss wettbewerbsfähig bleiben
Die Grünen fordern ein stärkeres Engagement bei den Prämienverbilligungen, dem sozialen Wohnungsbau und in der Klimapolitik.
Die Überschüsse dürften aber nicht für überdimensionierte Steuergesetzrevisionen eingesetzt werden, die den gewonnenen finanziellen Spielraum wieder einschränkten.
Der Regierungsrat plant eine Steuerreform, die Kleinverdiener, Familien, betuchte Senioren und Firmen um 180 Millionen Franken entlasten soll. Auf deren Umsetzung pochte am Mittwoch, 15. März 2023, die FDP.
Die Reform setzte die durch den Jahresabschluss 2022 bestätigte «erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie» fort. Es sei wichtig, dass der Kanton wettbewerbsfähig bleibe.
Mitte fordert bessere Priorisierung der Ausgaben
Auch die Mitte sah sich durch den Jahresabschluss in ihrer Finanzpolitik bestärkt.
Für die kommenden Jahre forderte sie eine bessere Priorisierung der Ausgaben, sodass ausgeglichene Budgets möglich seien.
Als Herausforderungen sieht sie die ausbleibenden Nationalbankausschüttungen, Spätfolgen von Corona, der Ukrainekrieg und die Flüchtlinge.
An der geplanten Steuergesetzrevison sei festzuhalten.
SVP: Ausgeglichener Staatshaus allein reicht nicht für Luzern-Attraktivität
Auch die SVP fordert, dass die wegfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank durch eine «gezielte Priorisierung» kompensiert werde, damit Steuerfusserhöhungen oder Sparpakete verhindert werden könnten.
Ein ausgeglichener Staatshaushalt genüge aber nicht, um die Attraktivität Luzerns zu erhalten.
Luzern müsse auch auf die durch die OECD-Mindestbesteuerung ausgelösten Veränderungen im Steuerwettbewerb reagieren.
