Kanton Luzern: Verteilschlüssel für ständige Kommissionen festgelegt
Wie der Kanton Luzern meldet, hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates den Verteilschlüssel zur Vertretung der Fraktionen in ständigen Kommissionen festgelegt.
130 Sitze sind zu vergeben. Der Kantonsrat bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung vom 19. Juni, welche Ratsmitglieder in welcher Kommission Einsitz nehmen werden.
An ihrer konstituierenden Sitzung vom 22. Mai hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates bestimmt, welche Fraktionen in den nächsten fünf Jahren das Kantonsratspräsidium stellen sollen.
Von 2024 bis 2025 übernimmt Die Mitte, dann von 2025 bis 2026 die SP. Von 2026 bis 2027 geht das Präsidium an die SVP, von 2027 bis 2028 an die FDP und von 2028 bis 2029 stellt die GLP das Amt.
Für die Wahl der Kantonsratspräsidenten ist der Kantonsrat zuständig.
Verteilschlüssel für die Besetzung der ständigen Kommissionen wurden festgelegt
Weiter hat die Geschäftsleitung den Verteilschlüssel für die Besetzung der ständigen Kommissionen des Kantonsrates in der Legislaturperiode 2023 bis 2027 festgelegt.Die Kommissionspräsidien werden wie folgt vergeben:
Das Präsidium der Aufsichts- und Kontrollkommission geht an die SVP, die Planungs- und Finanzkommission an die FDP. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur wird von der Partei Die Mitte geführt, die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit von der SP.
Die Kommission Justiz und Sicherheit liegt in Händen der FDP, die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie bei der Mitte.
Der Staatspolitischen Kommission sitzt die SP vor, die Kommission Verkehr und Bau wird von den Grünen geleitet, die Kommission Wirtschaft und Abgaben von der SVP und die Redaktionskommission liegt in Verantwortung der Mitte.
Kommissionsmitglieder werden am 19. Juni gewählt
Die einzelnen Kommissionsmitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt von den Fraktionen nominiert und vom Kantonsrat im Rahmen der konstituierenden Sitzung vom 19. Juni 2023 gewählt.
