Kantonsrat Luzern tastet Verkehrspolitik trotz Corona nicht an
Der Luzerner Kantonsrat glaubt nicht, dass mit kurzfristigen Massnahmen der Strassenverkehr auf dem tiefen Niveau wie im Lockdown gehalten werden könne.
Der Luzerner Kantonsrat glaubt nicht, dass mit kurzfristigen Massnahmen der Strassenverkehr auf dem tiefen Niveau wie während des Lockdowns gehalten werden könne. Er hat ein Postulat von Monique Frey (Grüne) abgelehnt.
Frey forderte mit ihrem Vorstoss vom Regierungsrat einen Planungsbericht. Dieser solle behördenverbindliche Massnahmen enthalten, damit die positiven Effekte der Coronakrise auf die Verkehrsmenge beibehalten werden könnten. «Packen wir die Gelegenheit beim Schopf», sagte sie am Montag im Kantonsrat.
Unterstützung erhielt Frey von Peter Fässler (SP). Besondere Situationen bedürften besonderer Massnahmen. Der Strassenraum müsse wieder den Menschen frei gegeben werden. Der Aufschwung des Langsamverkehrs während des Lockdowns müsse erhalten bleiben.
Markus Odermatt (CVP) bezeichnete solche Forderungen als «frommer Wunsch». Die Ruhe weich nun rasch wieder der Normalität. Ruedi Amrein (FDP) hielt einen Planungsbericht ebenfalls für unnötig. Es sei in der Verkehrspolitik schon vieles aufgegleist.
Räto Camenisch (SVP) kritisierte, dass der Verkehrsrückgang während des Lockdowns verklärt werde. Dies sei Ausdruck der Krise gewesen und nicht ein Idealzustand.
Baudirektor Fabian Peter sagte, das Strassenbauprogramm sei beschlossen. Der Kanton wolle nicht kurzfristig Strassen sperren oder Einbahnregimes einführen. Die Mobilität der Zukunft sei eine grosse Herausforderung und könne auch in der Coronazeit nicht aus dem Hut gezaubert werden.
Ferner überwies der Kantonsrat in seiner Corona-Öko-Debatte ein Postulat von Andras Özvegyi (GLP) teilweise. Özvegyi forderte, dass der Kanton die Mittel des Förderprogramms Energie im laufenden Jahr aufstocke, dies um die regionale Wirtschaft zu stützen.
Diese Fördermittel werden vom Kanton zusammen mit dem Bund finanziert. Regierungsrat Peter sagte, der Kanton werde beim Bund vorstellig werden, damit dieser die Fördermittel erhöhe. Falls dies nicht möglich sei, werde der Regierungsrat prüfen, ob der Kanton alleine weitere Mittel zur Verfügung stellen werde.
