Luzern unterstützt Kitas - normale Zeugnisse für Schüler
Kindertagesstätten sollen im Kanton Luzern nicht wegen der Corona-Pandemie konkurs gehen. Der Regierungsrat hat entschieden, der familienexternen Kinderbetreuung eine Ausfallentschädigung zu gewähren.
Wie Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) am Dienstag vor den Medien sagte, zahlen der Kanton und die Gemeinden zusammen den Kitas und Tagesfamilien eine Ausfallentschädigung von maximal 4 Millionen Franken. Dies soll für die Monate April bis Juni reichen.
Im Kanton Luzern gibt es rund hundert Kindertagesstätten. Ein Anspruch auf die Entschädigung besteht nicht, wie Graf ausführte. Die Gelder werden nur subsidiär und unter gewissen Bedingungen gewährt. So werden ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen oder allfällige Bundesmittel eingerechnet. Kitas, die einen Gewinn erwirtschaften, erhalten keine Unterstützung.
Das Problem der Kindertagesstätten ist, dass sie als Grundversorger offen haben müssen, aber viele Eltern ihre Kinder während der Pandemie selbst betreuen und keine Beiträge zahlen. Andere Kantone, etwa Zug, haben schneller als Luzern eine Hilfe beschlossen. Am Montag reichte die SP des Kantons Luzern eine Petition ein, die eine Unterstützung der familienexternen Kinderbetreuung forderte.
Graf bezeichnete die familienexterne Kinderbetreuung als strukturschwache Branche, die durch die Coronapandemie noch zusätzlich unter Druck geraten sei. Es gelte, den Fortbestand der Strukturen zu sichern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, die familienergänzende Kinderbetreuung wichtig für die Volkswirtschaft. Der Konkurs von Kindertagesstätten müsse deswegen abgewendet werden.
Stand heute dürfte am 11. Mai 2020 wieder der Präsenzunterricht an den Volksschulen beginnen. Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sagte, dass es in den restlichen acht Schulwochen normale Prüfungen und Benotungen geben werde. Alle Schülerinnen und Schüler würden ein Zeugnis mit Noten erhalten. Der Wechsel in eine höhere Klasse erfolge gemäss den üblichen Vorgaben.
Bei der Matura wartet der Kanton Luzern den Entscheid der kantonalen Erziehungsdirektoren und des Bundesrats ab. Er setze sich aber für die Durchführung von schriftlichen Maturaprüfungen ein, sagte Schwerzmann.
Der Luzerner Regierungsrat hat zudem Massnahmen zu Gunsten der Wirtschaft beschlossen. Jungunternehmer sollen die Möglichkeit für Liquiditätshilfen erhalten. Der Kanton stellt für die Kredite Bürgschaften in der Höhe von 2 Millionen Franken zur Verfügung.
Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) erklärte, dass damit Chancengleichheit zwischen etablierten Unternehmen und Neuunternehmen hergestellt werden solle. Startups, die keine aussagekräftige Umsatzzahlen vorlegen könnten, hätten bislang noch keine Unterstützung beantragen können.
Diese kantonale Hilfe wird indes nur geleistet, wenn der Bund in absehbarer Zeit keine zusätzliche Unterstützung für Jungunternehmer leistet. Die Kreditvergabe wird über die Luzerner Kantonalbank abgewickelt.
Ferner sprach der Regierungsrat 700'000 Franken für die Luzern Tourismus AG. Damit wird diese für die ausbleibenden Einnahmen aus der kantonalen Beherbergungsabgabe entschädigt. Zudem soll Luzern Tourismus damit die Möglichkeit erhalten, mit Marketingmassnahmen möglichst schnell wieder Gäste aus dem Inland gewinnen zu können. Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) sagte, bei den Übernachtungen werde dieses Jahr ein Rückgang von 60 Prozent erwartet.
Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) rief die Bevölkerung dazu auf, die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin zu befolgen. Das Schlimmste sei zwar abgewendet worden, sagte er. Das Virus sei aber noch da, eine zweite Infektionswelle könne nicht ausgeschlossen werden.
