Luzerner Stadtparlament macht Druck beim VVL für Elektrifizierung

Das Luzerner Stadtparlament hat kein Verständnis für das Vorgehen des Verkehrsverbunds Luzern (VVL), der den Kauf von Elektrobussen sistiert hat.

Egal, was die Gründe dafür seien, er torpediere die städtische Klimastrategie, hiess es am Donnerstag. 9. März 2023, in der Ratsdebatte.

Der VVL als Besteller des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern hatte die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) beauftragt, die Dieselbuslinien 12 und 30 auf Elektrobusse umzustellen und dies öffentlich auszuschreiben.

Im Januar liess er die Ausschreibung stoppen mit der Begründung, dass der Kanton die geplanten Durchmesserperrons beim Bahnhof für mehr Kapazität nicht baue.

Die Begründung sei nicht überzeugend, sagte Grossstadtrat Martin Abele (Grüne), der zum Thema eine dringliche Interpellation eingereicht hatte, in der Ratsdebatte.

Der Entscheid führe zur Verzögerung beim Kauf der Elektrobusse, dabei sei es dringlich, zügig vorwärtszumachen bei der Dekarbonisierung, auch wegen der städtischen Klimastrategie.

Auf Widersprüche bei der Begründung wies auch Roger Sonderegger (Mitte) hin. «Wir verstehen es nicht», sagte er.

Es sei inakzeptabel, dass die Elektrifizierung damit um mindestens zwei Jahre verzögert werde, zumal die VBL über 2 Millionen Liter Diesel pro Jahr verbrauchen würden.

Der Stadtrat hatte in seiner Antwort auf die Interpellation mit dem Titel «Blockiert der VVL die Weiterentwicklung der VBL?» festgehalten, die Verzögerung sei «ärgerlich».

Es bestehe für VBL und Kanton ein Reputationsrisiko, da der Beschaffungsprozess schon weit fortgeschritten war und die Anbietenden vertröstet werden müssten.

Ob der ungelöste Subventionsstreit zwischen VVL und VBL mit ein Grund für die Sistierung sei, liess der Stadtrat offen.

Der VVL wirft den VBL vor, 2011 bis 2017 zu hohe Subventionen in Millionenhöhe bezogen zu haben, und fordert Geld zurück, der Rechtsstreit dazu ist noch hängig.

Stefan Sägesser (GLP) sagte, es scheine, dass der Subventionsstreit einiges blockiere. Die Antwort der Regierung lasse darauf schliessen, dass der Stadtrat nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen wolle.

Auch Lena Hafen (SP) stellte infrage, ob der Entscheid der VBL, den Streit nicht aussergerichtlich beizulegen, richtig gewesen sei.

Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) hielt fest, die Gründe für die Verzögerung seien irrelevant. Man müsse die politischen Felder trennen um vorwärtszukommen bei der Elektrifizierung.

Die Durchmesserperrons seien unbedingt nötig, auch als Vorleistung für den Durchgangsbahnhof. «Wir hoffen, dass wir möglichst schnell auf der sachlichen Ebene weiterfahren können.»