Nein zu 173 Franken für alle: Dies sind die Gründe der Mitte
Am 29. Juni 2023 entscheidet der Grosse Stadtrat von Luzern über den Antrag «Kaufkraft stärken». Mirjam Fries (Die Mitte) hält diesen für wenig sinnvoll.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein SP-Antrag will die Kaufkraft der Bevölkerung der Stadt Luzern stärken.
- Dies soll durch eine einmalige Auszahlung von 173 Franken pro Kopf erreicht werden
- Der Grosse Stadtrat von Luzern entscheidet am 29. Juni 2023 darüber.
Der Bericht und Antrag «Kaufkraft stärken» fordert eine einmalige Auszahlung von 173 Franken pro Kopf für die Bevölkerung der Stadt Luzern. Über ihn wird am 29. Juni 2023 im Grossen Stadtrat von Luzern entschieden.
Gründe für den Vorstoss seien einerseits die letzten sehr erfolgreichen Jahresabschlüsse der Stadt, sowie die gestiegenen Risiken und Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung. Eine Auszahlung würde dabei nach dem Giesskannenprinzip erfolgen.
Nau.ch Lokal spricht in einer Interviewreihe mit mehreren Mitgliedern des Grossen Stadtrats über das Geschäft. Den Anfang macht Mirjam Fries, Fraktions-Chefin der Mitte Stadt Luzern.
Nau.ch: Wie steht Die-Mitte-Fraktion dem Bericht und Antrag 17 (Kaufkraft stärken) gegenüber?
Mirjam Fries: Wir lehnen den Bericht und Antrag ab. Wir haben damals schon die Motion 205 abgelehnt. Diese wurde nur ganz knapp mit Stichentscheid des Präsidenten überwiesen.
Nau.ch: Ist ein einmaliger Pro-Kopf-Beitrag wirklich das geeignete Mittel, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken?
Mirjam Fries: Nein. Man kann die Idee maximal als sympathisch ansehen, sinnvoll ist sie definitiv nicht. Gelder der öffentlichen Hand müssen zielgerichtet eingesetzt werden.
Will man einkommensschwache Haushalte unterstützen, soll das über die bestehenden Sozialwerke geschehen.
Nau.ch: Kritisiert wird, dass durch das Giesskannenprinzip das Geld nicht ausschliesslich in diejenigen Haushalte fliesst, die es auch benötigen – wie bewerten Sie diese Aussage?
Mirjam Fries: Diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen. Es soll Geld an die gesamte Bevölkerung verteilt werden, unabhängig davon, ob jemand dieses braucht oder nicht.
X Haushalte sollen Geld bekommen, auch wenn sie es nicht benötigen. Für einkommensschwache Haushalte wäre die einmalige Zulage auch nicht nachhaltig.
Nau.ch: Sehen Sie weitere Handlungsmöglichkeiten, damit die Kaufkraft der Luzerner Bevölkerung und damit das lokale Gewerbe gestärkt werden?
Mirjam Fries: Es braucht keine speziellen städtischen Massnahmen. Die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten erfolgt über die Sozialwerke, die sich bewährt haben und die einzelnen Bedürfnisse berücksichtigten.
Was die Inflation betrifft, so ist der Bund nicht untätig. Als Beispiel möchte ich die AHV- und IV-Renten erwähnen, die auf dieses Jahr erhöht wurden.
Nau.ch: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Überschüsse zu verteilen, anstatt ein Polster auf die Seite zu legen?
Mirjam Fries: Seit der Überweisung der Motion wurden die Steuern in der Stadt leicht gesenkt. Das war absolut richtig, nach all den Jahren mit positiven Budgetabweichungen und grossen Überschüssen.
Wie bereits erwähnt, sollen die Gelder der öffentlichen Hand zielgerichtet eingesetzt werden. Auch in Sachen Erhöhung der Prämienverbilligungen (Individuelle Prämienverbilligung) geht es nun in Bern vorwärts.
Zur Person
Mirjam Fries ist 58 Jahre alt, Grossstadträtin, sowie Fraktions-Chefin für die Mitte Stadt Luzern. Sie arbeitet als Leiterin Finanzen und Dienste, liest gerne und mag Stadtspaziergänge.
