Grüne: «Wir erachten die Energiekostenzulage als geeigneter»
Der Grosse Stadtrat Luzern entscheidet am 29. Juni 2023 über den Antrag «Kaufkraft stärken». Für Elias Steiner (Grüne) gibt es andere, geeignetere Vorschläge.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein SP-Antrag will die Kaufkraft der Bevölkerung der Stadt Luzern stärken.
- Dieser fordert die einmalige Auszahlung von 173 Franken an die Stadtluzerner Bevölkerung.
- Am 29. Juni 2023 wird im Grossen Stadtrat von Luzern darüber entschieden.
Am 29. Juni 2023 wird der Bericht und Antrag «Kaufkraft stärken» im Grossen Stadrat Luzern diskutiert. Er fordert eine einmalige Auszahlung von 173 Franken pro Kopf für die Bevölkerung der Stadt Luzern.
Argumente für den Antrag seien einerseits die letzten sehr erfolgreichen Jahresabschlüsse der Stadt, sowie die gestiegenen Risiken und Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung. Kritisiert wird unter anderem die Auszahlung nach dem Giesskannenprinzip.
Nau.ch Lokal hat bereits mit Mirjam Fries (Die Mitte) über den Antrag gesprochen. Nun gibt uns Elias Steiner (Grüne) seine Einschätzungen dazu ab.
Nau.ch: Wie steht Ihre Fraktion dem Bericht und Antrag 17 (Kaufkraft stärken) gegenüber?
Elias Steiner: Die Grünen und Jungen Grünen haben mehr Sympathien für den gleichzeitig im Rat behandelten Bericht und Antrag «Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte».
Dieser sieht vor, einkommensschwachen Haushalten einen Zuschuss an die Nebenkostenabrechnungen auszuzahlen.
Wir wollen die Zahl der bezugsberechtigten Haushalte verdoppeln auf alle, die Prämienverbilligungen beziehen. Die ausbezahlten Beträge wären so sogar noch höher als die 173 Franken.
Nau.ch: Ist ein einmaliger Pro-Kopf-Beitrag wirklich das geeignete Mittel, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken?
Elias Steiner: Es wäre durchaus ein Mittel. Der Vorteil daran ist, dass die Auszahlung sehr einfach geht, da man nicht zuerst gewisse Personen eruieren oder Anträge prüfen muss.
Allerdings versandet ein beträchtlicher Anteil des Effekts, da Geld an Personen fliesst, die bereits genügend Kaufkraft haben und das Geld sowieso nicht ausgeben.
Der Mittelaufwand ist also im Vergleich zum Effekt sehr hoch. Deshalb erachten wir die Energiekostenzulage als geeigneter.
Nau.ch: Kritisiert wird, dass durch das Giesskannenprinzip das Geld nicht ausschliesslich in diejenigen Haushalte fliesst, die es auch benötigen – wie bewerten Sie diese Aussage?
Elias Steiner: Das stimmt und das ist auch der Grund, weshalb wir die Energiekostenzulagen bevorzugen. Man könnte höchstens argumentieren, dass die Haushalte, welche das Geld nicht benötigen, auch hohe Steuern bezahlen.
Unter dem Strich resultiert auch mit Pro-Kopf-Beiträgen eine Umverteilung. Allerdings ist diese noch stärker und vor allem zielgerichteter, wenn man das Geld direkt denjenigen gibt, die es dringend benötigen.
Nau.ch: Sehen Sie weitere Handlungsmöglichkeiten, damit die Kaufkraft der Luzerner Bevölkerung und damit das lokale Gewerbe gestärkt werden?
Elias Steiner: Letztlich geht der Grossteil der Teuerung und damit die Verminderung der Kaufkraft auf steigende Energiekosten und steigende Mieten zurück.
Mittelfristig braucht es also einen Ausbau der vor Ort produzierten erneuerbaren Energien, welche die teurer werdenden Fossilen ablösen.
Gleichzeitig braucht es dringend Lösungen, um den Mietpreisanstieg zu bremsen. Eigentlich gäbe es bundesweite Höchstrenditen, welche aber oft nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert werden. Da könnte man ansetzten.
Oder beim preisgünstigen Wohnungsbau durch die Stadt oder die Wohnbaugenossenschaften.
Nau.ch: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Überschüsse zu verteilen, anstatt ein Polster auf die Seite zu legen?
Elias Steiner: Mit den Überschüssen der letzten Jahre ist das problemlos finanzierbar. Es macht wenig Sinn, das Polster immer weiter wachsen zu lassen.
Zur Person
Elias Steiner (34) ist Präsident der Grünen Stadt Luzern und Grossstadtrat. Als promovierter Ökonom befasst er sich gerne mit Fragen der Wohlstandsverteilung auf allen Ebenen – lokal bis global.
